55101 - Modul 2 - Kurseinheit 5+6 - Abgabe

joje · 28 Mai 2007

will mich mal in die gute Diskussion einklingen. Habe mich schon einige Zeit mit dem Fall befasst.

1. Ausgangsfrage ist m.E. ob V von M die Zahlung der Miete in Höhe von 500 Euro für den Monat Januar aus $ 535 II BGB verlangen kann.

a. Logisch müsste dafür zunächst ein Mietvertrag zustande gekommen sein.
Dies ist ja erst einmal unproblematisch.

b. Dieser Vertrag könnte aber nicht wirksam sprich nichtig sein.

aa. Hier kommen dann die §§ 134 BGB i.V.m. 5 WiStG und 138 in Betracht.

Zunächst ist logisch § 134 BGB i.V.m. § 5 WiStG zu prüfen. Wenn sich die Nichtigkeit bereits aus dem Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot ergibt, wäre § 138 hinfällig.

In unserem Fall kommt es aber - wie hier im Forum bereits richtig erkannt - nur zur Teilnichtigkeit. Warum?

nur der Vermieter verstößt gegen eine gesetzliche Regelung, dies soll dem Mieter nicht zum Verhängnis werden. Bezüglich der Höhe, So ergibt sich aus dem MüKo und anderer Literatur, dass die Teilnichtigkeit sich auf die Höhe des Mietzinses bezieht und zwar auf die Differenz zwischen ortsüblicher und vereinbarter Miete.

bb. Bleibt zu prüfen, ob der Vertrag nicht gänzlich nichtig ist wegen Verstoßes gegen $ 138 II. BGB greift hier nicht, da V ja nicht die Zwangslage des V wissentlich ausgenutzt hat.

cc. Auch § 138 I BGB kommt nicht zum Tragen. Dies wurde hier bereits zutreffend festgestellt.

Im Ergebnis hat V also einen Anspruch gegen M auf die ortsübliche Miete.

Damit ist also ein Anspruch des V auf die ortsübliche Miete entstanden (250 Euro) entstanden.

2. Dieser Anspruch könnte aber für den Monat Januar untergegangen sein, wenn M berechtigt ist V gegenüber mit der für November und Dezember zuviel gezahlten Miete aufzurechnen.

a. Grundsätzlich ist dies gem. § 387 BGB möglich.

b. Allerdings ist § 556b zu beachten. Demnach müsste M gegenüber dem V wegen ungerechtfertigter Bereicherung die ein Recht zur Aufrechnung haben.

aa Jetzt wäre eigentlich § 812 I zu prüfen.

Auf Grund des teilweise nichtigen Vertrages und der zuviel entrichteten Miete besteht m.E. nach ein solcher Anspruch auch.

bb Allerdings hätte M nach § 556b BGB seine Absicht mindestens einen Monat vor Fälligkeit der Miete dem V in Textform mitteilen müssen. Dies ist dem Sachverhalt zur Folge nicht geschehen.

Ergebnis wäre also, dass V von M zumindest 250 Euro für Januar verlangen könnte.

Leider habe ich im Augenblick nicht die Ruhe weiter nachzudenken. Meine Frau und die Kinder proben einen Aufstand. Daher muss ich eine Zwangspause einlegen. Wäre schön wenn ihr Eure Meinung zu diesem Lösungsansatz äußern würdet.

auguri · 28 Mai 2007

alle zusammen,
bin neu hier.
Habe heute sehr interessiert eure Beiträge zur EA Teile 5+6 gelesen. Es ist wirklich spannend.
Nun, ich begebe mich dann morgen (vielleicht auch gleich) mal an die Aufgabe, habe zuerst die EA fürs Strafrecht bearbeitet (habe ich jetzt fertig:freu:.
Einen kreativen Beitrag kann ich somit noch nicht tätigen, da ich mir noch keinen Überblick verschafft habe.
Das einzige was mir jedoch zu eurer Diskussion einfällt, ist, dass das Ergebnis bei einem Gutachten nicht unbedingt immer eindeutig, also immer gleich sein muss. Denn es gibt auch Fälle, in denen es mehrere (zumindest 2) Lösungen gibt. Wichtig ist in jedem Fall, dass man seine Auffassung begründen kann.
So, nun euch noch viel Erfolg (für mich natürlich auch 😉 ).
Jetzt fange ich mal an.
LG Auguri

Gundula W. · 28 Mai 2007

An welcher Stelle lasst ihr denn den § 138 I scheitern?

KaBe · 28 Mai 2007

Bei mir scheitert der 138 I nicht, er greift, da Sittenwidrigkeit m. E. vorliegt.

joje · 28 Mai 2007

Bezüglich 138 I BGB folgende Überlegung

In Betracht käme das sich V gegenüber M dem V sittenwidrig verhält, weil ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung besteht. Dies wäre auch dann denkbar, wenn Wucher als lex speziales vorher verneint wurde. Erforderlich ist allerdings, dass weitere Umstände hinzutreten müssen, insbesondere eine verwerfliche Gesinnung des V. Eine verwerfliche Gesinnung wird in der Regel bejaht wenn die Preisüberhöhung 200% erreicht. Dies ist hier nicht der Fall. Auch gibt der Sachverhalt keinen Anhaltspunkt das besondere subjektive Umstände bestehen, die zur Sittenwidrigkeit führen würden.

schubidu58 · 28 Mai 2007

Gundula W. schrieb:
An welcher Stelle lasst ihr denn den § 138 I scheitern?

Auf den § 138 I darf nur zurückgegriffen werden, wenn ein zusätzliches, außerhalb des Wuchertatbestands liegendes Sittenwidrigkeitselement vorliegt. D.h. über das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung hinaus müsste z.B. eine besonders verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu erkennen sein. Die kann ich vorliegend nicht erkennen.

Manche hier vertreten jedoch die Auffassung, dass darauf alleine schon aufgrund der Tatsache geschlossen werden kann, dass die geforderte Miete die ortsübliche um 100 % übersteigt.

Es gibt aber meines Wissens kein einziges Urteil im Zusammenhang mit der Vermietung von privatem Wohnraum, bei dem wegen der Überschreitung des Mietzinses um 100 % der Vertrag für nichtig oder teilnichtig erklärt wurde. Hier handelte es sich i.d.R. um Erwerb von Grundstückseigentum etc. und nicht um Mietwucher.

KaBe · 28 Mai 2007

joje schrieb:
Bezüglich 138 I BGB folgende Überlegung

In Betracht käme das sich V gegenüber M dem V sittenwidrig verhält, weil ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung besteht. Dies wäre auch dann denkbar, wenn Wucher als lex speziales vorher verneint wurde. Erforderlich ist allerdings, dass weitere Umstände hinzutreten müssen, insbesondere eine verwerfliche Gesinnung des V. Eine verwerfliche Gesinnung wird in der Regel bejaht wenn die Preisüberhöhung 200% erreicht. Dies ist hier nicht der Fall. Auch gibt der Sachverhalt keinen Anhaltspunkt das besondere subjektive Umstände bestehen, die zur Sittenwidrigkeit führen würden.

Woher hast du das mit den 200%?

schubidu58 · 28 Mai 2007

joje schrieb:
Eine verwerfliche Gesinnung wird in der Regel bejaht wenn die Preisüberhöhung 200% erreicht.

Das habe ich auch mal irgendwo gelesen, weiß aber nicht mehr wo. Kannst Du mir da einen Tip geben?

joje · 28 Mai 2007

Prof. Dr. Alexander Trunk
Übungen im Bürgerlichen Recht für AnfängerInnen (SS 1998)
Übungsfall 3

Internet unter: https://www.uni-kiel.de/eastlaw/ss98/anfueb5.htm

Allerdings ist das nicht unser Fall

Im übrigen finde ich gut wie es schubidu58 formuliert hat. Dann braucht man die 200 % nicht. Aus der Lösungsskizze oben lässt sich nämlich nicht erkennen ob dies wirklich verbindlich ist.

joje · 28 Mai 2007

Hab gerade gesehen, die 200 % lassen sich mit der Rechtssprechung belegen.

"Auch hier ist ein auffälliges Missverhältnis (z.B. Übersteigung von Wert der Gegenleistung und tatsächlichen Wertes der Leistung um 200 %, BGH NJW-RR 1990, 1199) und verwerflicher Gesinnung des sittenwidrig Handelnden"

https://ranieri.jura.uni-sb.de/Lehrangebot/Examen/Tutorium/Materialien/VerbotSitten.htm

joje · 28 Mai 2007

Meines Erachtens nach liegt hier keine Inhaltssittenwidrigkeit vor, die Vereinbarung einer Miete von 500 Euro für ein Studentenzimmer kann durchaus statthaft sein. Vielmehr handelt es sich um eine Umstandssittenwidrigkeit aus dem Gesamtcharakter des Rechtsgeschäfts (Inhalt, Beweggründe und Zweck.) Darüber hinaus ist das Kennen bzw. Kennenmüssen erforderlich. Damit wären wir wieder bei der besonders verwerflichen Gesinnung.

Andschana · 29 Mai 2007

Ich überlege gerade, ob ich den § 812 wirklich mit reinbringen soll, und wenn, wie ich den am besten unterbringe! Kann mir bitte jemand mal einen (bitte nicht allzu festen!!!) Schubs geben?
Des weiteren finde ich bei euch nichts üer den § 139, welcher doch zur Begründung der Teilnichtigkeit rangezogen werden sollte! Oder habe ich da nun was irgendwie total falsch verstanden? So langsam träume ich schon von dieser EA, mit der ich zum ersten mal richtig Schwierigkeiten habe!

KaBe · 29 Mai 2007

Andschana schrieb:
Ich überlege gerade, ob ich den § 812 wirklich mit reinbringen soll, und wenn, wie ich den am besten unterbringe! Kann mir bitte jemand mal einen (bitte nicht allzu festen!!!) Schubs geben?
Des weiteren finde ich bei euch nichts üer den § 139, welcher doch zur Begründung der Teilnichtigkeit rangezogen werden sollte! Oder habe ich da nun was irgendwie total falsch verstanden? So langsam träume ich schon von dieser EA, mit der ich zum ersten mal richtig Schwierigkeiten habe!

Ich habe bei § 138 I (+) und bei § 134 i. V. m. § 5 WiStG (+) jeweils nach der Prüfung darauf verwiesen, dass es normalerweise ein Grund zur Nichtigkeit des gesamten RG wäre, jedoch nach § 139 ein RG mit einem nichtigen Teil nur dann im ganzen nichtig ist, wenn anzunehmen ist, dass das RG ohne diesen nichtigen Teil nicht geschlossen worden wäre.

Dann habe ich ausgeführt, dass ich denke, dass beiden Parteien bei der Beibehaltung des restlichen MV gelegen sein sollte, da M sonst quasi "obdachlos" wäre und V eine leer stehende Wohnung, womit ihm ja auch nicht geholfen ist. Des Weiteren unterstelle ich V gem. Treu und Glauben, dass er auch mit der Vermietung des Zimmers zu einem ortsüblichen Mietzins zufrieden wäre.

Jeanette · 29 Mai 2007

DerBelgarath schrieb:
Das sehe ich so.

Kommt aus der Prüfung ein wie großer Anspruch des V auch immer heraus, dann ist M im Umkehrschluß zur Zahlung dieses Betrags verpflichtet.

hallo Belgarath,

jetzt sehe ich wieder klarer, vielen dank. ich beende meine prüfung, wie ich es ursprünglich vorhatte - anspruch des V aus 535 (2) wird wegen teilnichtigkeit auf ortsübliche miete herabgesetzt, d.h. M muss 250 eur für januar bezahlen. die zuviel bezahlten mieten von november und dezember lasse ich komplett aussen vor, denn es geht ja tatsächlich nur um den januar. alles andere ist nicht gefragt, so dass auch der §556b nicht nötig ist bzw. übers ziel hinausschiessen würde.
bei der sittenwidrigkeit gehe ich auch mit dir konform: §138 (2) (-), aber §138 (1) (+) wegen verwerflicher gesinnung durch besonders krasses missverhältnis zwischen leistung und gegenleistung. bei mir kommt auch hier teilnichtigkeit raus, weil vorher durch §134 schon festgestellt wurde, dass alles andere sinnwidrig wäre (teleologische restriktion der norm).

ich glaube, jeder hier hat einen anderen ansatz, der ja aber auch richtig sein kann, wenn gut begründet wird. nach all der literatur, die ich dazu gelesen habe, wurde deutlich, dass sich auch die rechtsprechung und die literatur absolut uneinheitlich zeigt und es keine eindeutige "linie" dazu gibt. und das thema für eine anfänger-EA zu nehmen, finde ich schon etwas gewagt von hagen!
wie gesagt, ich bin gespannt auf deren lösungsansatz und begründung.

grüsse
*Jeanette

Feuerauge · 29 Mai 2007

Ersuche um Hilfe

Hallo zusammen!

Bitte bitte, könnte mir jemand die EA mailen. Habe meine leider nicht gefunden, kann auch sein, dass mein kleiner Sohn sie irgendwo hingeräumt hat.
Danke im voraus
Silvia.
Mail-Adresse:
arasma@aon.at
oder
silvia.adam@ccmail.at

Jeanette · 29 Mai 2007

Feuerauge schrieb:
Hallo zusammen!

Bitte bitte, könnte mir jemand die EA mailen. Habe meine leider nicht gefunden, kann auch sein, dass mein kleiner Sohn sie irgendwo hingeräumt hat.
Danke im voraus
Silvia.
Mail-Adresse:
arasma@aon.at
oder
silvia.adam@ccmail.at

Danke

hallo Feuerauge,

habe sie dir gerade an beide adressen geschickt! viel spass (?) damit...

viele grüsse
*Jeanette

Feuerauge · 29 Mai 2007

Danke

Jeanette schrieb:
hallo Feuerauge,

habe sie dir gerade an beide adressen geschickt! viel spass (?) damit...

viele grüsse
*Jeanette

100000000000000000-DANK

KaBe · 29 Mai 2007

@Feuerauge: Wie machst Du das denn dann ohne das Deckblatt, das braucht man doch hinterher!?

NiceGuy80 · 29 Mai 2007

Ich bin nun entgegen meinem Ansatz aus Seite 7 zu folgendem Ergebnis gekommen:

Nun Prüfungsschema wie folgt:

V könnte Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Mietzinses nach § 535 Abs. 2 haben. Vorraussetzung dafür, dass V einen solchen Anspruch hat, ist, dass zwischen V und M ein Mietvertrag abgeschlossen wurde und keine rechtshindernden Einwendungen vorliegen. Ferner darf der Anspruch nicht erloschen sein.

A) Anspruch entstanden?

a) Liegt ein gültiger Mietvertrag vor?

b) Gibt es rechtshindernde Einwendungen

b1)§134 (+)

b2)§138 Abs. 2 (-)

b3)§138 Abs. 1 (-)

Resümee aus A) Ja der Anspruch ist entstanden jedoch aus b1 i.V.m § 139 nur reduziert auf orstübliche Miethöhe

B) Anspruch nicht erloschen

Wenn keine rechtsvernichtende Einwendungen eingreifen.

So zum Beispiel aus § 387 wegen § 812 nach A b1).

Ich verstehe die Zahlungsverweigerung des M nicht als konkludente Willenserklärung im Sinne des § 388.

C) Anspruch durchsetzbar

Es gibt keine Anhaltspunkte im SV für das Gegenteil.

Ergebnis:

V hat kein Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Mietzinses für den Januar 2007 nach § 535 Abs. 2, da bereits sein Anspruch auf Zahlung eines ortsüblichen Mietzinses aufgrund der Aufrechenbarkeit nach § 387 untergegangen ist.
Also ich hoffe die Kurzform ist nachvollziehbar

Ob das nun richtiger ist, als die in vielfacher Form dargelegten Ergebnisse, zumal insbesondere die Aufrechnungserklärung als konkludent ziemlich konstruiert wurde?? Da lasse ich mich nun mal wirklich überraschen.
Außerdem bin ich nun bei Schriftgröße 12 und 1/3 Seitenrand bei 9 Seiten. Und das ist nun wirklich kein positives Qualitätskriterium.
Nun ja, morgen geht es in die Post.

Gruß an alle Mitstreiter und nun an die nächste EA 7/8...
Die ist auch nicht so ganz ohne

Stefanie1308 · 29 Mai 2007

Habe große Probleme das alles schriftlich zusammenzufassen. Muss ich jedesmal schreiben, dass ich erst den objektiven, dann den subjektiven Tatbestand prüfe? Und dann auch noch definieren was die obj. und subj. Tatbestände sind`?
Kann mir vielleicht irgendjemand einen Einblick in seinen Text geben, damit ich ungefähr weiß wie ich das schreiben muss?

NiceGuy80 · 29 Mai 2007

Stefanie1308 schrieb:
Muss ich jedesmal schreiben, dass ich erst den objektiven, dann den subjektiven Tatbestand prüfe? Und dann auch noch definieren was die obj. und subj. Tatbestände sind`?

Moin Stefanie,

schau doch mal auf die Seiten 3 und 4 dieser Diskussion. Dort gibt es einige hilfreiche Beiträge zu dem Thema objektive und subjektive Tatbestände.

Stefanie1308 schrieb:
Kann mir vielleicht irgendjemand einen Einblick in seinen Text geben, damit ich ungefähr weiß wie ich das schreiben muss?

Ich befürchte, dass ungern jemand seine Lösung für diesen fall schon jetzt bereitstellen wird. Zumal ja bisher schon viel Arbeit darin steckt. Aber ich habe mich anfänglich auch mit einigen Büchern eingedeckt und dazu viel gegooglet.....

Schau doch einfach mal zum Beispiel unter:
https://www.juracafe.de/ausbildung/klausur/klausur.htm#zivilrecht

oder hier:

https://gaius.jura.uni-sb.de/Klausuren/

Das kann schon einiges weiterhelfen

Gruß

KaBe · 29 Mai 2007

DerBelgarath schrieb:
Hinterher? 😱

Wofür? 🙄

Für die Klausurzulassung oder was auch immer - bei der Erstsemesterveranstaltung im Studienzentrum hier wurde das zumindest gesagt: Klausuren dürfen Sie auch gerne wegschmeißen - nur die Deckblätter mit dem Bestanden/Nicht bestanden-Stempel bloß aufbewahren!!!

😱

auguri · 29 Mai 2007

KaBe schrieb:
Für die Klausurzulassung oder was auch immer - bei der Erstsemesterveranstaltung im Studienzentrum hier wurde das zumindest gesagt: Klausuren dürfen Sie auch gerne wegschmeißen - nur die Deckblätter mit dem Bestanden/Nicht bestanden-Stempel bloß aufbewahren!!!

😱

Hallo,
mir wurde von Hagen mitgeteilt, dass ich ohne das grüne Deckblatt keine EA einschicken brauche. Ohne grünes Deckblatt keine Korrektur.
LG Auguri

Jeanette · 29 Mai 2007

KaBe schrieb:
Für die Klausurzulassung oder was auch immer - bei der Erstsemesterveranstaltung im Studienzentrum hier wurde das zumindest gesagt: Klausuren dürfen Sie auch gerne wegschmeißen - nur die Deckblätter mit dem Bestanden/Nicht bestanden-Stempel bloß aufbewahren!!!

😱

ups, auf meiner ersten EA steht zwar die punktzahl, aber es ist gar kein stempel für "bestanden" drauf (obwohl ich über 50 punkte hatte)...hmmmmm, damuss ich wohl mal in hagen anrufen, wenn das so wichtig ist!

Andschana · 29 Mai 2007

Gibt es außer mir noch jemanden, der seine erste EA noch nicht zurückerhalten hat???? Ich mache mir sonst langsam Sorgen, ob die veilleicht zerrissen wurde aus lauter Wut.....

Jeanette · 29 Mai 2007

schubidu58 schrieb:
Auf den § 138 I darf nur zurückgegriffen werden, wenn ein zusätzliches, außerhalb des Wuchertatbestands liegendes Sittenwidrigkeitselement vorliegt. D.h. über das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung hinaus müsste z.B. eine besonders verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu erkennen sein. Die kann ich vorliegend nicht erkennen.

Manche hier vertreten jedoch die Auffassung, dass darauf alleine schon aufgrund der Tatsache geschlossen werden kann, dass die geforderte Miete die ortsübliche um 100 % übersteigt.

Es gibt aber meines Wissens kein einziges Urteil im Zusammenhang mit der Vermietung von privatem Wohnraum, bei dem wegen der Überschreitung des Mietzinses um 100 % der Vertrag für nichtig oder teilnichtig erklärt wurde. Hier handelte es sich i.d.R. um Erwerb von Grundstückseigentum etc. und nicht um Mietwucher.

hallo Ute,

es gibt zumindest ein urteil dazu: LG Ulm, Urteil vom 27.09.1963, 2 S 15/63, ZMR 1964, 111 (§138 I sogar schon bei 42,7% übersteigung), aber das gesamte thema wird in der geschichte der rechtsprechung sehr uneinheitlich gehandhabt.

grüsse
*Jeanette

Jeanette · 29 Mai 2007

DerBelgarath schrieb:
Es kommt in diesem Modul auch gar nicht so sehr darauf an, letztendlich immer "Recht zu behalten", sondern überzeugend zu argumentieren!

So gerieten letztes Semester einige von der Musterlösung im "Badezimmer-Fall" gravierend abweichende Ansätze in den Bereich von über 80 Punkten!

na dann bin ich mal gespannt, weil ich hier glaube ich wirklich eine mindermeinung vertrete...

auguri · 30 Mai 2007

Jeanette schrieb:
na dann bin ich mal gespannt, weil ich hier glaube ich wirklich eine mindermeinung vertrete...🙁

Hallo Jeannette,
das macht nichts, auch eine Mindermeinung kann richtig sein.
Habe ich bei meinem ersten Lotsebogen M1 feststellen dürfen. Bei einer Aufgabe waren sich alle über das Ergebnis einig, nur ich war anderer Auffassung. Habe mich dann aber doch "überreden" lassen. Das war ein Fehler, wie sich hinterher herausstellte.
Nun, aus Fehlern lernt man ja bekanntlich.

Also, bleib bei deiner Meinung, sofern du sie gut begründen kannst. Denn in der Tat ist die Begründung äußerst wichtig.
Viel Erfolg!!!

LG auguri

Jeanette · 30 Mai 2007

Auguri,

vielen dank! ich hoffe, du hast recht...habe die EA heute eingetütet und weggeschickt, ich bin gespannt...

viel erfolg auch für dich!

grüsse aus köln
*Jeanette

uschuet · 30 Mai 2007

ich bin bei der Bearbeitung von Teil 6 auf Seite 22 auf einen merkwürdigen Fall gestoßen 😕.

Kurz gesagt: A hätte dem F bei ordnungsgemäßer Leistung 250,00 € zahlen müssen, er ficht den Vertrag aber an und muss als Schadenersatz, begrenzt auf das positive Interesse, einen Erfüllungsschaden i.H.v 250,00 € zahlen (ohne eine Leistung dafür zu erhalten) 😕

Ist das Beispiel einfach nur schlecht gewählt oder bringt die Anfechtung auf Grund §§ 119 und 120 BGB, auf Grund der Schadenersatzpflicht, einfach gar nichts, es sei denn das Interesse an der Vernichtung des Vertrages überwiegt vor den Finanziellen Interessen.😕

😕😕😕😕😕😕😕😕😕

Allen die noch an der EA arbeiten viel Erfolg.

Dominique · 30 Mai 2007

Hi, wie formulierst du denn den § 139 in der Verbindung der Teilnichtigkeit aus?

😕🙄

NiceGuy80 schrieb:
Nun Prüfungsschema wie folgt:

V könnte Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Mietzinses nach § 535 Abs. 2 haben. Vorraussetzung dafür, dass V einen solchen Anspruch hat, ist, dass zwischen V und M ein Mietvertrag abgeschlossen wurde und keine rechtshindernden Einwendungen vorliegen. Ferner darf der Anspruch nicht erloschen sein.

A) Anspruch entstanden?

a) Liegt ein gültiger Mietvertrag vor?

b) Gibt es rechtshindernde Einwendungen

b1)§134 (+)

b2)§138 Abs. 2 (-)

b3)§138 Abs. 1 (-)

Resümee aus A) Ja der Anspruch ist entstanden jedoch aus b1 i.V.m § 139 nur reduziert auf orstübliche Miethöhe

B) Anspruch nicht erloschen

Wenn keine rechtsvernichtende Einwendungen eingreifen.

So zum Beispiel aus § 387 wegen § 812 nach A b1).

Jedoch fehlt es an der Form nach § 388. Zumindest verstehe ich die Zahlungsverweigerung des M nicht als konkludente Willenserklärung im Sinne des § 388

C) Anspruch durchsetzbar

Es gibt keine Anhaltspunkte im SV für das Gegenteil.

Ergebnis:

V hat Anspruch, jedoch wie o.a. aus b1 i.V.m § 139 nur reduziert auf orstübliche Miethöhe.

Also ich hoffe die Kurzform ist nachvollziehbar

Stefanie1308 · 30 Mai 2007

Wo finde ich denn die Stelle wo gesagt wird, dass bei Teilnichtigkeit eines Mietvertrages nur die ortsübliche Miete gezahlt werden muss?

DAAAAANNNNNKKKKKEEEEE!!!!

Dominique · 30 Mai 2007

Genau das suche ich auch noch, die Aufgabe ist echt ganz schön verzwickt und ich habe langsam das Gefühl schon im ersten Semester soll die Spreu vom Weizen getrennt werden......hoffentlich werde ich nicht zur Spreu 😱

Andschana schrieb:
Ich überlege gerade, ob ich den § 812 wirklich mit reinbringen soll, und wenn, wie ich den am besten unterbringe! Kann mir bitte jemand mal einen (bitte nicht allzu festen!!!) Schubs geben?
Des weiteren finde ich bei euch nichts üer den § 139, welcher doch zur Begründung der Teilnichtigkeit rangezogen werden sollte! Oder habe ich da nun was irgendwie total falsch verstanden? So langsam träume ich schon von dieser EA, mit der ich zum ersten mal richtig Schwierigkeiten habe!

Dominique · 30 Mai 2007

Nochmal ich:

wenn § 556b Abs. 2 greifen soll, dann müsste doch der M dem V einen Monat vor Fälligkeit der Miete die Absicht der Aufrechnung in Textform mitgteilt haben.....hat er aber nicht...und jetzt?

Dominique · 30 Mai 2007

Jeanette, wieviel hast du denn geschrieben?🙄

quote=Jeanette;373934]hallo Auguri,

vielen dank! ich hoffe, du hast recht...habe die EA heute eingetütet und weggeschickt, ich bin gespannt...

viel erfolg auch für dich!

grüsse aus köln
*Jeanette[/quote]

Dominique · 30 Mai 2007

DerBelgarath schrieb:
Dann ist die Vermutung nicht unbegründet, daß § 556 II BGB dadurch nicht zur Wirksamkeit gelangt ...

😡genau und deshalb komme ich jetzt arg ins Trudeln🙁, könnte man den § 556b dann nicht einfach weglassen und nur auf § 387 verweisen oder ist der 387 nur eine Anspruchsgrundlage für den 556b, ich glaub mir wird gleich schwindelig:eek

Radina86 · 30 Mai 2007

Kann mir vll jemand ne Seite empfehlen, auf der ich ne strukturierte Lösung zu nem ähnlichen Fall finde? Ich google mir hier n Wolf und finde nur äußerst unübersichtliche Darstellungen...
Eine Lösungsskizze habe ich schon längst, die sich größtenteils mit euren überschneiden, aber ich kriegs einfach nicht hin, eine strukturierte Darstellung zu bekommen. Gerate ständig wieder in diesen Urteilsstil und schreibe einfach so runter, was mir gerade so passend erscheint. Also ich finde echt, diesen Stil systematisch durchzuhalten ist tausend mal schwieriger, als die eigentliche Lösung zu finden...
Also falls jemand nen guten link hat, wäre ich sehr sehr dankbar!!!!!!!

Anouk · 30 Mai 2007

Dominique schrieb:
😡genau und deshalb komme ich jetzt arg ins Trudeln🙁, könnte man den § 556b dann nicht einfach weglassen und nur auf § 387 verweisen oder ist der 387 nur eine Anspruchsgrundlage für den 556b, ich glaub mir wird gleich schwindelig😱

Guck doch mal, was etwas früher hier im Thread diskutiert wurde, so um # 193 herum.
Vielleicht hilft Dir das.

Sandy10980 · 30 Mai 2007

Ich habe mir die ganze Diskussion angeschaut und dadurch einige nützliche Tipps bekommen.
Allerdings habe auch ich noch so meine Zweifel, ob alles so richtig ist, wie ich mir das denke.
Aber meine Lösung deckt sich mit dem Großteil der Ansätze hier.

Also danke für die Tipps...

KaBe · 30 Mai 2007

@DerBelgarath: Ich dachte, man muss nur zu dem Schluss kommen, dass TEilnichtigkeit vorliegt und dadurch Reduzierung auf das zulässige Maß und nicht noch weiter bzgl. Aufrechnung etc???? *PANIK*

Dominique · 30 Mai 2007

KaBe schrieb:
@DerBelgarath: Ich dachte, man muss nur zu dem Schluss kommen, dass TEilnichtigkeit vorliegt und dadurch Reduzierung auf das zulässige Maß und nicht noch weiter bzgl. Aufrechnung etc???? *PANIK*

Ja aber das Ergebnis muss doch beinhalten ob nunmehr M die Miete für Januar an V zu zahlen hat oder nicht. Was hast du denn da geschrieben?:rolleyes

Dominique · 30 Mai 2007

Anouk schrieb:
Guck doch mal, was etwas früher hier im Thread diskutiert wurde, so um # 193 herum.
Vielleicht hilft Dir das.

Zu welchem Ergebnis bist du denn gekommen? Ich bin mir noch unsicher, ob der Aspekt der Aufrechnung hier überhaupt genannt werden muss, oder ob man einfach nur auf Reduzierung der Miete für Januar durch Teilnichtigkeit abstellt :confused

KaBe · 30 Mai 2007

NOCH gar nichts aber ich hatte eigtl. nicht vor die §§ 387 und 556 auch noch mit reinzunehmen, sondern halt einfach zu sagen: Nein, V hat keinen Anspruch auf die vereinbarte Miete sondern nur auf die ortsübliche Höhe (also 120 % halt)...denn das ist gefragt und nicht ob irgendwas aufgerechnet werden soll/kann/muss...?!?!

Dominique · 30 Mai 2007

KaBe schrieb:
NOCH gar nichts aber ich hatte eigtl. nicht vor die §§ 387 und 556 auch noch mit reinzunehmen, sondern halt einfach zu sagen: Nein, V hat keinen Anspruch auf die vereinbarte Miete sondern nur auf die ortsübliche Höhe (also 120 % halt)...denn das ist gefragt und nicht ob irgendwas aufgerechnet werden soll/kann/muss...?!?!

hmm und was ist dann mit dem überzahlten Betrag?

Dominique · 30 Mai 2007

KaBe schrieb:
NOCH gar nichts aber ich hatte eigtl. nicht vor die §§ 387 und 556 auch noch mit reinzunehmen, sondern halt einfach zu sagen: Nein, V hat keinen Anspruch auf die vereinbarte Miete sondern nur auf die ortsübliche Höhe (also 120 % halt)...denn das ist gefragt und nicht ob irgendwas aufgerechnet werden soll/kann/muss...?!?!

....obwohl eigentlich hast du ja recht, aufgrund der fortgeschrittenen Kenntnisse einiger Kommilitonen hier, neigt man wohl doch zu sehr, sich daran zu orientieren und mehr zu schreiben, als eigentlich gefragt ist oder😕:rolleyes

KaBe · 30 Mai 2007

Dominique schrieb:
hmm und was ist dann mit dem überzahlten Betrag?

Das ist im SV einfach egal...bei der letzten EA ging es ja auch darum ob X die eine Wohnung räumen muss (+) und ob Y seine Wohnung dem X zur Verfügung stellen muss (-), und man musste sich nach dieser Prüfung dann ja auch nicht noch fragen was denn nun mit dem Y, der ja nun quasi auf der Straße steht, passiert.

KaBe · 30 Mai 2007

Dominique schrieb:
....obwohl eigentlich hast du ja recht, aufgrund der fortgeschrittenen Kenntnisse einiger Kommilitonen hier, neigt man wohl doch zu sehr, sich daran zu orientieren und mehr zu schreiben, als eigentlich gefragt ist oder😕🙄

ja, das passiert mir auch immer wieder, manchmal sind die beiträge echt etwas verwirrend 😱

Dominique · 30 Mai 2007

DerBelgarath schrieb:
Ich für meinen Teil denke, es ist konkret gefragt, ob M die Miete für den Monat Januar bezahlen muß. Bei Aufrechnung "bezahle" ich ja ebenfalls durch Verzicht auf eine andere Forderung, weshalb eine Prüfung der Aufrechnung imho hier nicht zur Debatte steht.

Das würde dann bedeuten, dass man bei der Verrechnung der Miete nur auf § 812 und § 387 hinweisen muss :confused

KaBe · 30 Mai 2007

Wieso denn überhaupt auf § 387 hinweisen? Aufrechnung kommt bei mir überhaupt nicht mit rein..

Dominique · 30 Mai 2007

KaBe schrieb:
wieso denn überhaupt auf § 387 hinweisen? Aufrechnung kommt bei mir überhaupt nicht mit rein..

ok, ich streiche es auch raus, wollte es eben ganz ausführlich machen, da ich die 1. EA nicht bestanden hatte und jetzt etwas panisch bin:eek

KaBe · 30 Mai 2007

Dominique schrieb:
ok, ich streiche es auch raus, wollte es eben ganz ausführlich machen, da ich die 1. EA nicht bestanden hatte und jetzt etwas panisch bin😱

ach, die nächste ea wird bestimmt: :daumen

Dominique · 30 Mai 2007

KaBe schrieb:
ach, die nächste ea wird bestimmt: :daumen:

😀schön wärs, denn sonst lässt die Motivation nach 😎

Sag mal, wie hast du denn genau deinen Schluss formuliert?:confused

Dominique · 30 Mai 2007

DerBelgarath schrieb:
*ganzfestedaumendrück* :daumen:

:danke::winke:....dann werde ich jetzt mal :schlafen: bis :morgaeaen

auguri · 31 Mai 2007

KaBe schrieb:
NOCH gar nichts aber ich hatte eigtl. nicht vor die §§ 387 und 556 auch noch mit reinzunehmen, sondern halt einfach zu sagen: Nein, V hat keinen Anspruch auf die vereinbarte Miete sondern nur auf die ortsübliche Höhe (also 120 % halt)...denn das ist gefragt und nicht ob irgendwas aufgerechnet werden soll/kann/muss...?!?!

Hi KaBe,
kann ich nur unterstützen deine Ansicht!!!!!
Sehe ich ganz genauso.
Servus, auguri

Jeanette · 31 Mai 2007

Dominique schrieb:
Hi Jeanette, wieviel hast du denn geschrieben?🙄

hallo Dominique,

also ich habe 7 seiten mit 1/3 rand und 12er-schrift...

die EA finde ich auch super schwer, ich hab da jetzt so viel zeit reininvestiert....ich drück dir jedenfalls die daumen, dass du diese EA bestehst, nicht aufgeben!!!

viele grüsse
*Jeanette

Jeanette · 31 Mai 2007

gebt unter google mal folgendes ein:

geltungserhaltende reduktion dissertation mietwucher

dort wird im rahmen einer dissertation die problematik sehr umfangreich dargestellt.

viele grüsse
*Jeanette

Andschana · 31 Mai 2007

Entschuldigt, aber ich muß nochmal fragen.....
Habt ihr alle schon die erste EA schon zurückbekommen? Mache mir sonst echt langsam Sorgen!
Und ich schäme mich ja fast zu fragen.....aber wieso ist der ganze Vertrag nicht komplett nichtig? Wenn es sich doch bei § 5 um ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 handelt, dann ist doch das gesamte RG nichtig! Zumal mir da die fehlene Teilbarkeit noch immer Kopfzerbrechen macht....hmmmmmmm.
Vielleicht brauche ich auch erstmal noch einen Kaffee, um wieder klar denkekn zu können.....

auguri · 31 Mai 2007

Andschana schrieb:
Hi! Entschuldigt, aber ich muß nochmal fragen.....
Habt ihr alle schon die erste EA schon zurückbekommen? Mache mir sonst echt langsam Sorgen!
Und ich schäme mich ja fast zu fragen.....aber wieso ist der ganze Vertrag nicht komplett nichtig? Wenn es sich doch bei § 5 um ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 handelt, dann ist doch das gesamte RG nichtig! Zumal mir da die fehlene Teilbarkeit noch immer Kopfzerbrechen macht....hmmmmmmm.
Vielleicht brauche ich auch erstmal noch einen Kaffee, um wieder klar denkekn zu können.....

Hallo,
versuch es mal hier!!!
https://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn=971609659&dok_var=d1&dok_ext=pdf&filename=971609659.pdf
Viel Erfolg, auguri

Jeanette · 31 Mai 2007

Andschana schrieb:
Hi! Entschuldigt, aber ich muß nochmal fragen.....
Habt ihr alle schon die erste EA schon zurückbekommen? Mache mir sonst echt langsam Sorgen!
Und ich schäme mich ja fast zu fragen.....aber wieso ist der ganze Vertrag nicht komplett nichtig? Wenn es sich doch bei § 5 um ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 handelt, dann ist doch das gesamte RG nichtig! Zumal mir da die fehlene Teilbarkeit noch immer Kopfzerbrechen macht....hmmmmmmm.
Vielleicht brauche ich auch erstmal noch einen Kaffee, um wieder klar denkekn zu können.....

schau mal mein post über deinem

Andschana · 31 Mai 2007

Auguri, danke für den link, denn nun ist mir eine ganze Lichterkette aufgegangen und endlich sehe ich mal wieder klar!
Dann will ich mal in die Endphase gehen...........

Andschana · 31 Mai 2007

Jeanette schrieb:
schau mal mein post über deinem 😉

Jeanette...........bitte was soll ich??? :confused

Andschana · 31 Mai 2007

Ups......für heute gebe ich es mal besser auf mit dem logischen Denken.....
Jetzt hab auch ich kapiert....!

Jeanette · 31 Mai 2007

)🙂 drück dir die daumen, dass du klarkommst...mir hat die EA den letzten nerv geraubt!

grüsse
*Jeanette

auguri · 31 Mai 2007

Jeanette schrieb:
🙂🙂🙂 drück dir die daumen, dass du klarkommst...mir hat die EA den letzten nerv geraubt!

grüsse
*Jeanette

Na, dann darfst du froh sein, dass du fertig bist, BRAVO!!!.
Meine Nerven werden noch äußerst wild beansprucht. Hoffe, ich habe genug!
So long, LG
Auguri

Morisan · 31 Mai 2007

hm, habe die Löschfunktion noch nicht gefunden;
Meine Frage passt grad nicht zu oben stehender Kommunikation, trotzdem "Hallo an Jeanette, vielen Dank für Deine nützlichen Tipps! Wie findest Du die nützlichen Links und Urteile immer heraus?
Viele Grüsse, Morisan

mogli1981 · 31 Mai 2007

Thomas3 schrieb:
Ich werde § 138 II ablehnen, weil keine Ausbeutung vorliegt.
Deswegen dann § 134.

Hier der Auszug aus Beckonline für die Ausnutzung
...

Ich kann das nicht nachlesen, kann mir einer weiterhelfen,wie ich beckonline nutzen kann??

KaBe · 31 Mai 2007

mogli1981;374817][quote=Thomas3 schrieb:
Ich werde § 138 II ablehnen, weil keine Ausbeutung vorliegt.
Deswegen dann § 134.

Hier der Auszug aus Beckonline für die Ausnutzung
...

Ich kann das nicht nachlesen, kann mir einer weiterhelfen,wie ich beckonline nutzen kann??

Von der Seite der Uni-Bibliothek --> Datenbanken --> BeckOnline --> ganz normal mit qMatrikelnr. und PW anmelden

auguri · 31 Mai 2007

alle zusammen,

hier noch ein interessanter Link

https://www.uni-kiel.de/eastlaw/ss98/anfueb5.htm

Viel Erfolg, für alle!

Bin froh, wenn die EA im Briefkasten ist.

Jeanette · 31 Mai 2007

Morisan schrieb:
...hm, habe die Löschfunktion noch nicht gefunden;
Meine Frage passt grad nicht zu oben stehender Kommunikation, trotzdem "Hallo an Jeanette, vielen Dank für Deine nützlichen Tipps! Wie findest Du die nützlichen Links und Urteile immer heraus?
Viele Grüsse, Morisan

hallo Morisan,

das meiste habe ich aus den literaturtipps in den skripten! also viel findet sich immer in den angegebenen NJW oder JA-zeitschriften, die ich dann in der uni-bibliothek hier in köln lese (über beck-online habe ich noch nicht den dreh raus, wie man die zeitschriften findet). meistens sind dann dort in den fußnoten auch weitere verweise auf passende artikel oder urteile. aber auch wenn man googelt, findet sich das eine oder andere brauchbare!

viele grüsse
*Jeanette:urlaub

mogli1981 · 1 Juni 2007

Ich finde den palandt einfach nicht bei beck online 🙁
suche die stelle, die schubidu gepostet hat!
wie komm ich da ran?
gehe über Fernuni account und dann datenbanksuche...aber der kommt da nicht! kann das jmd viell. für mich verlinken??

Andschana · 1 Juni 2007

Da mir der Kopf mittlerweile schwirrt, begreife ich anscheinend die einfachsten Sätze nicht mehr! Wer könnte mir denn vielleicht mal den letzten Satz des § 5 Abs. 2 übersetzen? "Nicht unangemessen......."
Bedeutet das, das die Aufwendungen des V nicht mit reingerechnet werden in die 20 %?? O Mann...........laß mich bitte mal mit der EA fertig werden! Ich träum schon davon!!!
Danke schonmal!!!

MarioW · 1 Juni 2007

NiceGuy80 schrieb:
Ich bin nun entgegen meinem Ansatz aus Seite 7 zu folgendem Ergebnis gekommen:

Nun Prüfungsschema wie folgt:

V könnte Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Mietzinses nach § 535 Abs. 2 haben. Vorraussetzung dafür, dass V einen solchen Anspruch hat, ist, dass zwischen V und M ein Mietvertrag abgeschlossen wurde und keine rechtshindernden Einwendungen vorliegen. Ferner darf der Anspruch nicht erloschen sein.

A) Anspruch entstanden?

a) Liegt ein gültiger Mietvertrag vor?

b) Gibt es rechtshindernde Einwendungen

b1)§134 (+)

b2)§138 Abs. 2 (-)

b3)§138 Abs. 1 (-)

Resümee aus A) Ja der Anspruch ist entstanden jedoch aus b1 i.V.m § 139 nur reduziert auf orstübliche Miethöhe

B) Anspruch nicht erloschen

Wenn keine rechtsvernichtende Einwendungen eingreifen.

So zum Beispiel aus § 387 wegen § 812 nach A b1).

Ich verstehe die Zahlungsverweigerung des M nicht als konkludente Willenserklärung im Sinne des § 388.

C) Anspruch durchsetzbar

Es gibt keine Anhaltspunkte im SV für das Gegenteil.

Ergebnis:

V hat kein Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Mietzinses für den Januar 2007 nach § 535 Abs. 2, da bereits sein Anspruch auf Zahlung eines ortsüblichen Mietzinses aufgrund der Aufrechenbarkeit nach § 387 untergegangen ist.
Also ich hoffe die Kurzform ist nachvollziehbar

Ob das nun richtiger ist, als die in vielfacher Form dargelegten Ergebnisse, zumal insbesondere die Aufrechnungserklärung als konkludent ziemlich konstruiert wurde?? Da lasse ich mich nun mal wirklich überraschen.
Außerdem bin ich nun bei Schriftgröße 12 und 1/3 Seitenrand bei 9 Seiten. Und das ist nun wirklich kein positives Qualitätskriterium.
Nun ja, morgen geht es in die Post.

Gruß an alle Mitstreiter und nun an die nächste EA 7/8...
Die ist auch nicht so ganz ohne

Hallo,

im Grunde habe ich es ganz ähnlich gehalten, nur habe ich nicht den § 812 BGB ausgiebig geprüft, da diese ja nicht unbedingt mit der Begründung des M zur Nichtzahlung des Mietzinses Ende Januar 2007 zusammen hängt, wohl aber klar die Möglichkeit der Aufrechnung.

Allerdings habe nur etwa 5 Seiten insgesamt voll geschrieben, auch bei einer 12 Größe, da muß ich mal schauen, ob ich nicht wieder etwas zu knapp geprüft habe...

Man sieht ja manchmal den Wald vor lauter Bäumen nicht

MarioW · 1 Juni 2007

Andschana schrieb:
Hilfe!!!!
Da mir der Kopf mittlerweile schwirrt, begreife ich anscheinend die einfachsten Sätze nicht mehr! Wer könnte mir denn vielleicht mal den letzten Satz des § 5 Abs. 2 übersetzen? "Nicht unangemessen......."
Bedeutet das, das die Aufwendungen des V nicht mit reingerechnet werden in die 20 %?? O Mann...........laß mich bitte mal mit der EA fertig werden! Ich träum schon davon!!!
Danke schonmal!!!

Hallo,

also ich habe das so verstanden, als das es als nicht unangemessen gilt, wenn die Entgelte zur Deckung der lfd. Aufwendungen des Vermieters (würde ich mal als Nebenkosten, Grundkosten der Vermietung etc.) stehen, allerdings nur dann, wenn wiederum kein auffälliges Missverhältnis zu der Leistung des Vermieters besteht.

Also, wenn zB der Vermieter eine Modernisierungszulage abverlangen würde, aber das Haus eine deutliche, kurz vor der Baufälligkeit stehende Ruine ist, dann würde ich hier ein auffälliges Missverhältnis in der Leistung des Vermieters sehen.

Wenn ich allerdings eine solche Zulage zur Miete zahle, und ich dann als Mieter tatsächlich zB einen Fahrstuhl nutzen kann, der gerade frisch eingebaut wurde, dann würde diese Zulage in der Miete als nicht unangemessen gelten, es wäre also in Ordnung.

Ich hoffe, ich hab das so richtig verstanden und konnte es auch so wieder geben...

mogli1981 · 1 Juni 2007

oje...die zeit rennt davon

Habt ihr leichtfertigkeit definiert?und wenn ja, wie?
und wie habt ihr begründet, dass eine miete in höhe von 300€ angemessen wäre ( ortsübliche miete zuzügl 20% ) ??

habt ihr alle den §138 drin?

irgendwie hänge ich, weil ich nun 134 iVm §5 geprüft habe und es das bei mir nun eigentlich war...
aber dann werde ich der aufgstellung ja nicht gerecht, da sich m auf 138 bezieht...

MarioW · 1 Juni 2007

Nein, ich habe leichtfertig nicht definiert, da dies ja lt. Bearbeitervermerk 2 als zu unterstellen gilt, und das bedarf dann keiner weiteren Definition mehr.

MarioW · 1 Juni 2007

mogli1981 schrieb:
und wie habt ihr begründet, dass eine miete in höhe von 300€ angemessen wäre ( ortsübliche miete zuzügl 20% ) ??

Ich hab so argumentiert, das im Grunde erst mal die ganz normale ortsübliche Miete als angemessen gilt, die der Vermieter auch ohne Weiteres nehmen darf. Ein Übersteigen dieses Mietzinses um bis zu 20% darf ja nur infolge der Ausnutzung eines geringen Angebotes an vergleichbaren Räumen noch als angemessen angesehen werden.

Wir wissen lt. Sachverhalt ja nur, das der Wohnungsmarkt einen sehr großen Andrang hat, aber da steht nix drin was die Ausnutzung der vergleichbaren Räumlichkeiten angeht, daher komme ich in meiner Lösung auch nur zu dem Ergebnis, das er Anspruch auf die 250 € pro Monat hat, und nicht auf die 300 €.

MarioW · 1 Juni 2007

mogli1981 schrieb:
habt ihr alle den §138 drin?

irgendwie hänge ich, weil ich nun 134 iVm §5 geprüft habe und es das bei mir nun eigentlich war...
aber dann werde ich der aufgstellung ja nicht gerecht, da sich m auf 138 bezieht...

Ja, ich habe auch zuerst den § 134 BGB geprüft, und komme zum Ergebnis, das eine Teilnichtigkeit in Bezug auf den Mietzins vorliegt.

Den § 138 II und I BGB habe ich anschließend auch geprüft, weil der ja eine vollständige Nichtigkeit nach sich ziehen würde, und das mußte ja ausgeschlossen werden.

mogli1981 · 1 Juni 2007

Gut, seh ich näml auch so.

könnte jmd nochmal sein prüfungsschema einstellen?
bzw. meines zuende führen, häng jetzt total.
habe folgendes:

V geg M gem §533 Absatz2 BGB
wenn wirksamer Mietvertrag.
Mietvertrag (+)
mögliche Wirksamkeitshindernisse: §134 BGB iVm §5 WiStG (+)
aber aufgr.Auslegung greift §139 BGB und MV nur in Bzg auf Mietzinshöhe nichtig, also §139 (+)
nun hab ich neuen mietzins auf 300€ festgelegt (aber keine gesetzl grundlage gefunden,außer ortsübliche Miete+20%...aber wo steht das)
daraus folgt, dass v anspruch auf zahlung des m in höhe von 300€ hat.

m verweigert dies ja nun wgn §138, der aber verneint werden kann wgn nicht vorhandener ausbeutung.
eigentl ist doch nun Frage geklärt,oder?
ist ja nicht gefragt auf welche anspruchsgrundlage sich m noch stützen könnte...?

oder wie habt ihr nun weitergemacht

danke für ratschläge

mogli1981 · 1 Juni 2007

@mario:
die hälfte hast du mir ja schon fast beantwortet.

MarioW · 1 Juni 2007

Ich habe noch die Möglichkeit der Aufrechnung nach § 387 BGB geprüft, der aber nach Prüfung des § 388 BGB für den Monat Januar 2007 zumindest zu verneinen ist.
Da die Frage gestellt war, ob V die Mietzahlung verlangen kann, hat dies für mich mit zur vollständigen Prüfung gehört.

MarioW · 1 Juni 2007

mogli1981 schrieb:
@mario:
die hälfte hast du mir ja schon fast beantwortet.

danke 🙂

Na, dafür ist doch so ein Forum da, oder? 🙂

mogli1981 · 1 Juni 2007

Habe bemerkt, dass ich gar nicht erklärt habe,warum §5 WiStG ein verbotsgesetz ist.
Und ich weiß es auch nicht... ???

Und ich habe ein Problem mit meinem Schlußsatz:
"Somit hat V KEINEN Anspruch auf Zahlung der Miete in Höhe von 500€ gem § 533 Absatz 2 BGB, aber auf eine Zahlung von 300€ gem. §533 Absatz 2 BGB"

HÄ????

Dominique · 1 Juni 2007

mogli1981 schrieb:
habe bemerkt, dass ich gar nicht erklärt habe,warum §5 WiStG ein verbotsgesetz ist.
Und ich weiß es auch nicht... ???

Und ich habe ein Problem mit meinem Schlußsatz:
"Somit hat V KEINEN Anspruch auf Zahlung der Miete in Höhe von 500€ gem § 533 Absatz 2 BGB, aber auf eine Zahlung von 300€ gem. §533 Absatz 2 BGB"

HÄ????

🙁Genau mit dem Schlussatz habe ich auch noch so meine Probleme🙁
Can anybody help us PLEASE:eek

Sandy10980 · 1 Juni 2007

Folgende Anmerkung... §533 BGB ist Verzicht auf Widerruf...
Was ihr meint ist sicher §535/2 BGB.

Lg Sandy

Sandy10980 · 1 Juni 2007

Als Schlusssatz habe ich folgendes:
Somit hat V gemäß §535/2 BGB Anspruch auf Mietzahlung, jedoch wie oben festgestellt aus §134 BGB i.V.m. §5WiStG und i.V.m §139BGB nur abgesenkt auf die ortsübliche Vergleichsmiethöhe von 250€.

Anouk · 1 Juni 2007

So, EA ist eingetütet und geht morgen früh zur Post!
Jetzt heißt es: Rien ne va plus!

Egal, was dabei herauskommt, es ist ein gutes Gefühl, diese EA endlich fertig zu haben.

Viel Glück an alle!

Wir sehen uns im nächsten Thread...
:winke

Radina86 · 1 Juni 2007

Den zweiten Bearbeitervermerk habe ich irgendwie verdrängt... Kann mir jemand sagen , was ich darunter vestehen soll? V hat ja nicht gewusst, dass die übliche Miete geringer ist. Was bedeutet denn dann, er habe sich "leichtfertig" verschlossen??????????? Und wo bringe ich das mit ein? Bei der Sittenwidrigkeit oder beim Gesetzesverstoß?????? HILFE!!!!!

Ekieh · 1 Juni 2007

Radina!

Das mit der Leichtfertigkeit bringst du bei § 134 ein: § 5 WiStG setzt diese ja voraus. Der Bearbeiterhinweis soll uns eine (umfangreiche) Prüfung bzgl. der Leichtfertigkeit ersparen.

Viel Erfolg noch! Habe meine EA gestern abgeschickt und sitze jetzt noch an ner anderen. Werde wohl die halbe Nacht durcharbeiten

aphor · 2 Juni 2007

habt ihr alle schon eure erste EA zurück bekommen? Ich habe meine noch nicht und schreibe somit bisher alle EA´s im Blindflug. Muss ich mir schon Sorgen machen?

Grüsse

mogli1981 · 2 Juni 2007

Mein Schlußsatz lautet nun:
Dem V steht eine Mietzahlung folglich die Mietzahlung für Januar in Höhe von 300€ gem. § 535 Absatz 2 BGB zu.

Somit hat V allerdings keinen Anspruch auf Zahlung des Miete in Höhe von 500€ gem. § 535 Absatz 2 BGB, allerdings aus § 134 BGB iVm §5WiStG und §139 BGB einen Anspruch auf einen abgesenkten Mietpreis von 300 €.

Vielleicht liege ich mit den 300€ auch falsch, aber ich lass das jetzt.
Ich finde einfach keine Erklärung für die Berechnng eines angemessenen Mietpreises...
naja, auf und weg damit

🙂

mogli1981 · 2 Juni 2007

Sandy10980 schrieb:
folgende Anmerkung... §533 BGB ist Verzicht auf Widerruf...
Was ihr meint ist sicher §535/2 BGB.

Lg Sandy

Ach herrje!
Natürlich:eek

mogli1981 · 2 Juni 2007

Mann!
Ich WILL was zu der Angemessenheit bzw der UNangemessenheit der Miete finden...
ortsübliche Miete +200 % oder reichen +20 % ... ?
Denn das ist glaub ich doch zieml. wesentlich für die Erfüllung der TBs des §5/2 ...

MarioW · 2 Juni 2007

aphor schrieb:
Hallo zusammen, habt ihr alle schon eure erste EA zurück bekommen? Ich habe meine noch nicht und schreibe somit bisher alle EA´s im Blindflug. Muss ich mir schon Sorgen machen?

Grüsse

Also ich habe meine zwar schon zurück bekommen, im Regelfall kommen die etwa in der Zeitspanne 4 - 8 Wochen nach dem EA-Termin korrigiert zurück, ich glaube, da liegen wir noch mitten drin...

schubidu58 · 2 Juni 2007

geltungserhaltende Reduktion

mogli1981 schrieb:
Mann!
Ich WILL was zu der Angemessenheit bzw der UNangemessenheit der Miete finden...
ortsübliche Miete +200 % oder reichen +20 % ... ?
Denn das ist glaub ich doch zieml. wesentlich für die Erfüllung der TBs des §5/2 ...

Hier wurde doch mehrfach auf eine Dissertation zum Thema geltungserhaltende Reduktion hingewiesen:

https://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn=971609659&dok_var=d1&dok_ext=pdf&filename=971609659.pdf

Jeanette · 2 Juni 2007

danke an alle, die hier so hilfreich gepostet haben, das meiste war sehr konstruktiv und hat zur erleuchtung beigetragen...:daumen:

ich fliege jetzt erstmal zur entspannung ein paar tage in urlaub und drücke allen fest die daumen, dass was gutes bei der EA rauskommt! schliesslich steckt ja ne menge mühe und zeit drin...

viele grüsse
*Jeanette :urlaub

MarioW · 2 Juni 2007

Na dann mal viel Spass und gute Erholung im Urlaub 🙂

lapikulta · 2 Juni 2007

D............................ ;O)

beasty · 2 Juni 2007

HILFE!!!

Hallo,

ich häng immer noch an der 3. EA und kriegs irgendwie nicht auf die Kette! Vielleicht kann mir ja jemand helfen den Knoten aus dem Kopf zu bekommen. Ich hab folgendes geschrieben:

V könnte gegen M einen Anspruch auf Mietpreiszahlung gem. § 535, Abs. 2 BGB haben.

Dies setzt voraus, dass zwischen V und M ein wirksamer Mietvertrag zustande gekommen ist und keine rechtshindernden Einwände vorliegen. Weiterhin darf der Anspruch nicht erloschen sein.

Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende, empfangsbedürftige Willenserklärungen zustande, Angebot und Annahme. Bestandteile einer Willenserklärung sind der objektive und der subjektive Tatbestand. Der objektive Tatbestand lässt eine außenstehende Person erkennen, dass eine Rechtsfolge herbeigeführt werden soll. Der subjektive Tatbestand besteht aus dem Handlungswillen, also dem Willen einen Erklärungsakt vorzunehmen, dem Erklärungswillen, also das Bewusstsein eine rechtliche Erklärung abzugeben und dem Rechtsfolgewillen, demzufolge eine rechtliche Bindung einzugehen.

V hat den objektiven und den subjektiven Tatbestand einer Willenserklärung erfüllt, indem er den Mietvertrag unterschrieb. Auch M erfüllte den objektiven und subjektiven Tatbestand, da er ebenfalls den Mietvertrag unterschrieb.

So, nicht wirklich weit, ich weiß! 🙁

Und nun hab ich momentan überhaupt keinen Plan wie ich weiter machen soll! Kann mir jemand nen Denkanstoß geben?

Wäre echt lieb!

Und da fällt mir gleich noch ne Frage ein. 🙂

Wie sieht das eigentlich mit der Anrechnung von LOTSE Aufgaben aus? Bei den Modulen ist ja immer angegeben wie viele EA´s bestanden werden müssen. Zählen die LOTSE Aufgaben da bei der Bewertung auch zu? Oder dienen die nur dem Zweck der Übung?

Einen RIIIIIESEN Dank schonmal an alle!

Liebe Grüße,

Saskia

schubidu58 · 2 Juni 2007

beasty schrieb:
Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende, empfangsbedürftige Willenserklärungen zustande, Angebot und Annahme. Bestandteile einer Willenserklärung sind der objektive und der subjektive Tatbestand. Der objektive Tatbestand lässt eine außenstehende Person erkennen, dass eine Rechtsfolge herbeigeführt werden soll. Der subjektive Tatbestand besteht aus dem Handlungswillen, also dem Willen einen Erklärungsakt vorzunehmen, dem Erklärungswillen, also das Bewusstsein eine rechtliche Erklärung abzugeben und dem Rechtsfolgewillen, demzufolge eine rechtliche Bindung einzugehen.

V hat den objektiven und den subjektiven Tatbestand einer Willenserklärung erfüllt, indem er den Mietvertrag unterschrieb. Auch M erfüllte den objektiven und subjektiven Tatbestand, da er ebenfalls den Mietvertrag unterschrieb.

Das die beiden sich über einem Mietvertrag geeinigt haben ist unstreitig. Deshalb reicht eine entsprechende Feststellung im Urteilsstil.

Das worauf es in dieser EA eigentlich ankommt, ist die Prüfung der möglichen Wirksamkeitshindernisse und deren Folgen. Dazu wurde hier einiges gepostet. Du musst dir einfach mal die Mühe machen und den ganzen Thread durchschauen und dir das zueigen machen, was Du für den richtigen Weg erachtest.

Damit bist Du aber arg spät dran, wenn ich das mal bemerken darf....

beasty · 2 Juni 2007

ich hab mir schon einiges hier im Forum durchgelesen, aber irgendwie hab ich glaub ich nen schlechten Tag erwischt, es macht nicht so ganz klick. 🙁

Bin definitiv spät dran, aber ich hab das Glück praktisch um die Ecke der Fernuni zu wohnen, so kann ich die EA dort noch in den Briefkasten werfen. Hab die Zeit etwas verschwitzt! 🙄

Danke für deine Anregungen!

55101 - Modul 2 - Kurseinheit 5+6 - Abgabe

schubidu58

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