Rahmengesetzgebung

Artikel 75 GG ist aufgehoben worden. Gibt es keine Rahmengesetzgebung mehr?

Gruß Katja

Katja,

ich bin in der Thematik nicht mehr so drin, aber schau mal zur Erstinformation hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rahmengesetz
sowie
https://www.tu-dresden.de/jfoeffl4/Materialien/RepVerfR/AbschaffungRahmengesetzgebung.pdf
oder via Beck-Online:
Aufsatz: Aktuelle Fragen der bundesstaatlichen Ordnung. Autor: Papier, Prof. Dr. Dr. Dr. Hans-Jürgen.In: NJW-2007-2145 (....Weiterhin setzt sich der Aufsatz ausführlich mit den Änderungen im Bereich der Gesetzgebungskompetenzen auseinander. So sei die frühere Rahmengesetzgebung aufgehoben worden...)

In Beck-Online dürften noch eine ganze Reihe anderer Aufsätze zur Frage zu finden sein.

Viele Grüße

Marianne alias Rennschnecke