EU-Verfassung

EU-Verfassung

Hi Leute,

was haltet ihr von der EU-Verfassung:
seid ihr dafür oder dagegen?

mfg
Andreas

wenn ich noch etwas mehr über die Inhalte wüßte könnte ich da wohl eher ein dafür oder dagegen aussprechen, aber da ich ja im moment dt und europ. Verfassungsrecht bearbeite, wird das schon werden.... (Stimmenthaltung bis auf weiteres)

Ich wäre dafür

Hi,

eine EU Verfassung würde den Zusammenhalt der Unions-Mitgliedsstaaten stärken, und das käme allen EU Bürgern zugute.

Allerdings ist meiner Meinung nach das NEIN von Holland und Frankreich nicht unbedingt abwertend, sondern ein Protest der Bürger dafür, weil sie diese Verfassung nicht mitbestimmen können.


Bis dann,

T-Zar

Also ich bin dafür, weil ich der Meinung bin, dass Europa eine starke gemeinsame Stimme braucht, um im Wettbewerb mit Asien und der USA mithalten zu können. Jetzt sieht es leider so aus, dass sich die EU-Mitgliedstaaten mehr um die zwischenstaatlichen Differenzen kümmern (müssen), als global ernsthaft mitspielen zu können.

Das Abstimmungsergebnis von Frankreich war meiner Meinung nach eine Abstimmug über die Politik der momentanen Regierung - soweit ich das mitbekommen habe, hatten die Franzosen vor der Abstimmung Infomaterial über die Verfassung zugeschickt bekommen und konnten sich damit auseinandersetzen.

Zu Holland kann ich leider nichts sagen, da weiß ich zu wenig drüber.

Übrigens gibt es auf der Webseite der EU-Kommission einiges an Infomaterial: https://europa.eu.int/futurum. Dort ist der komplette Text der Verfassung zu finden, aber auch eine "Fassung für Bürger". Zusätzlich kann man sich auch Infomaterial bei der EU-Kommission bestellen.

Größtenteils findet man übrigens in der Verfassung die Vereinbarungen verankert, über die in den letzten Jahrzehnten schon abgestimmt wurde: Nizza, Maastricht... Plus einige Absätze über Menschenrechte.

Aber es ist schon richtig: es ist ein von "denen in Brüssel sitzenden" verfasstes Dokument und viele Bürger fühlen sich übergangen.

Batida76,

mit der Aussage, dass Du nach dem Studium der KE zum Europäischen Verfassungsrecht eine Meinung zur EU-Verfassung hast, liegst Du leider zu optimistisch.
Ich habe die Skripte gerade durch und musste feststellen, dass sie mindestens auf einem Stand von vor 4 Jahren sind. Dem Lehrstuhl war dies eigenen Angaben zu Folge selbst noch nicht aufgefallen.

LG
Claudia

EU-Verfassung

Ich bin mir im Grunde genommen selbst nicht sicher, ob ich für oder gegen eine gemeinsame Verfassung bin. Das liegt vielleicht auch daran, dass mir der geplante Verfassungsinhalt nicht wirklich bekannt geworden ist. Ich meine, dass es sich schon um einen sehr wichtigen Schritt und Einschnitt bzgl. der Selbstbestimmung der einzelne Mitgliedsstaaten handelt, obwohl ja unsere Gesetze sowieso schon stark durch die Gemeinschaft beeinflußt werden.

Bin gespannt, ob es irgendwann noch mal klappen wird.

Ich interessiere mich normalerweise für Politik, aber die EU-Verfassung hab ich noch nicht näher genossen. Was hat es denn auch für einen Sinn ? Unser Bundestag hat uns Bürgern doch die Aufgabe abgenommen, sich damit befassen zu müssen. Der hat selber abgestimmt und uns Bürger dazu nicht befragt. Ich war zuerst auch dafür, aber inwischen bin ich der Meinung, daß es gut für die EU-Abgeordneten war, daß sie von Frankreich einen Dämpfer erhalten haben. Ich glaube, daß es in Brüssel noch viel schlimmer ist als in Berlin: die Abgeordneten sind zu weit von Realität und Praxis weg und es wird immer schlimmer, je mehr Macht Brüssel bekommt. Momentan finde ich das einfach bedenklich.

Kerstin

Eine eu-verfassung ist sicherlich für den groben rahmen der eu sinnvoll, doch leider isr die eu noch nicht soweit, dass alle länder sowohl in kultureller als auch rechtlicher sicht ähnlich, gleich sind, daher sollte die meiner meinung nach, die eu-verfassung vorab nur einen groben rahmen bilden und mit der zeit wachsen, und nicht wie jetzt versucht wird - alles zu reklementieren

Grundsätzlich bin ich für eine EU-Verfassung.

Allerdings hätte ich gerne einen Gottesbezug drin gehabt...

Ich denke, das ist genau das, was viele genau nicht in der Verfassung stehen haben wollen. Was hättest Du denn gerne in einer verfassung stehen ?

Kerstin

HAb dann mal für die EU Verfassung gestimmt, in Sicht auf ein stetiges Zusammenwachsen der europäischen Länder

sisa schrieb:

Ich denke, das ist genau das, was viele genau nicht in der Verfassung stehen haben wollen. Was hättest Du denn gerne in einer verfassung stehen ?

Kerstin

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Ich weiß, viele wollen das nicht.
Schlußendlich hätte ich es aber gerne gesehen, eine christliche Orientierung drin verankert zu haben. Immerhin macht das unsere Kultur aus.
Bei einem Zusammenschluß vieler unterschiedlicher Kulturen sollte man die Gemeinsamkeiten stützen.

Ich weiß, dass es sich nicht wirklich mit einem evt. Beitritt der Türkei in ferner Zukunft vertragen würde (gegen den ich Grundsätzlich nichts habe). Allerdings weiss ich auch nicht, wie man die verschiedenen Kulturen die da dann aufeinanderprallen "verschmelzen" soll. :ka

Mir würde erst einmal eine deutsche Verfassung i.S.d. Art. 146 GG reichen.

Habe mal vor 15 Jahren den Petitionsausschuss wegen Art. 5 Einigungsvertrag angerufen, bin aber mit einem vorgefertigten Standardbrief abgefrühstückt worden.

Offenbar hält mich der deutsche Bundestag für unmündig. 😉

Ansonsten bin ich für eine solche Verfassung. Schick! :freu

Dafür. Und zwar eindeutig. Obwohl ich mir die Wahl nicht leicht gemacht habe, weil das Dokument alles andere als perfekt ist. Aber trotzdem bin ich fest davon überzeugt, das es das Beste gewesen wäre, was bei aktuellem Stand der Integration erreichbar ist. Deshalb hab ich auch aktiv (leider vergeblichen) Wahlkampf gemacht - hatte das Glück, gerade zur heißen Phase in Frankreich zu sein...

Wichtig scheint mir allerdings noch der Hinweis, dass die "Verfassung" gar keine ist. Korrekt heißt es nämlich: VERTRAG über eine Verfassung für Europa. Angenommen wird's auch nicht im europaweiten Volksentscheid, sondern - wenn überhaupt - wie alle Verträge durch Ratifikation in den Mitgliedsstaaten. In Frankreich gibt's zu dem Punkt sogar schon ein Verfassungsgerichtsurteil, das eindeutig sagt, dass es ein reiner Vertrag bleibt. Und genau das ist auch mein Hauptkritikpunkt: Nicht mutig genug.

Vor allem bei den Grundrechten geht das ins Absurde: Nach dem Vertragstext sollen die Grundrechte die EU-Institutionen binden, NICHT ABER die nationalen Institutionen. Uns kann das (GG sei dank) weitgehend egal sein. Aber wenn das das gemeinsame Fundament Europas sein soll, müsste es doch wohl "alle öffentliche Gewalt" binden?! wer weiß, ob nicht z.B. in Polen doch eines Tages die Todesstrafe wieder eingeführt wird - soll man betroffene EU-Bürger dann freundlich darauf hinweisen, dass nationales Strafrecht leider nicht unter den Anwendungsbereich der EU-"Verfassung" fällt?!

Diese grundlegenden Bedenken - und meinen Wunsch nach einer "echten" Verfassung - beseite: Wenn man den Text nur einfach als Vertrag begreift, ist er eindeutig der beste Vertrag, der je im Angebot war, und um Meilen besser als der aktuelle Vertrag von Nizza. Also: Dafür!

@Austin: Respekt! Teile zwar deine Meinung in Bezug auf den Einigungsvertrag nicht. Aber den Petitionsausschuss anzurufen, darauf wäre ich gar nicht gekommen (peinlich - bin Politikstudent), war aber ja eigentlich genau die richtige Maßnahme! Auch wenn die Standardabfertigung zu befürchten war...

@Shinead: Ich muss dir leider widersprechen. Ich als Konfessionsloser z.B. würde mich in einer Verfassung mit Gottesbezug nicht wiederfinden, selbst das - von mir hochgeschätzte - GG geht mir da schon zu weit. Und zwar ohne jede Abwertung persönlichen Glaubens, um nicht mißverstanden zu werden. Es geht mir nur darum, dass das gemeinsame Fundament unserer Gesellschaft gerade nicht religiös verstanden werden sollte, weil wir uns in religiösen Fragen nie werden einigen können - und ja trotzdem zusammenleben müssen und wollen. Deswegen gehört Religionsfreiheit in die Verfassung (mit - kontrovers genug aber meiner Meinung nach unumgänglich - anderen Menschenrechten als Schranke), aber gerade nicht die Festlegung auf eine Religion oder auch nur eine 'Privilegierung'. Ich will ja auch nicht, dass der Staat Religionslosigkeit befürworten soll, obwohl ich das persönlich für richtig halte. Das ist nicht seine Aufgabe, dazu kann und soll er auch kein Recht haben!