Zustimmung der Eltern - Was ist wenn sie sich nicht einig sind?

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Klichi

Dr Franke Ghostwriter
Zustimmung der Eltern - Was ist wenn sie sich nicht einig sind?

Hallo in die Runde,

ich habe heute eine Frage zur Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
<O😛
Die §§107ff BGB sehen ja eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bei einem beschränkt geschäftsfähigen vor.
Also, bei einem z.B. 15jährigen sind das ja dann die Eltern §1629 BGB
Hier steht in Abs. 1 die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich.
Aber was ist, wenn der Vater einem Vertrag zustimmen will und die Mutter nicht, 😕 kommt er dann nicht zustande?
Und kann die Mutter die Zustimmung nach der Zustimmung durch den Vater noch mal widerrufen.
Ich habe für einen solchen Fall im Gesetz leider keine Lösung gefunden
Gruß Klichi
 
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Ich habe mittlerweile eine Lösung gefunden, glaube ich:
Also wenn ich das jetzt richtig verstanden habe sagt §1629 Abs. 1 Satz 2, dass sowohl Vater, als auch Mutter die Willenserklärung abgegeben müssen.
Ist aber doch irgendwie unfair, weil der der nicht zustimmen will, doch dann quasi allein entscheidet, weil ohne seine Zustimmung die Willenserklärung nicht zustande kommt, oder?

Aber das ist wahrscheinlich aus Schutz des Kindes und zur Wahrung der Vater und Mutter-rechte so.
 
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