Mal was ganz anderes Gibt es eine Verfassungsklage gegen das Impfgesetz?

Der Staat sind wir alle und die Gesetze werden durch die von uns gewählten Vertretern gemacht.
Gerade beim Infektionsschutz gilt das Prinzip, dass das Individualinteresse hinter dem der Gemeinschaft anstehen muss.
Quarantäne stellt einen ebenso gravierenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen dar. Fändest du es toll, wenn man jemanden mit einer gefährlichen Infektionskrankeit mit dir in einem Bus fahren ließe und du dich dabei ansteckst? Wohl eher nicht.
Die persönliche Freiheit ist nicht grenzenlos. Sie endet dort wo die des Nächsten beginnt.
Wie sollte der Schutz der Bevölkerung deiner nach effizienter geregelt werden?
Kritik ist wichtig in einer Demokratie. Aber das Benennen von Fakten und das Aufzeigen von Verbesserungspotentialen unterscheidet Kritik von Polemik.
 
Moment mal wenn alle geimpft sind - also ich auch, kann es mir doch am A.. vorbeigehen,ob jemand die Krankheit hat und mit mir im Bus sitzt oder?
Impfungen als solche schützen doch diejenigen welche sich impfen lassen und die dich nicht wollen sind selber schuld, aber können ja somit den braven geimpften nichts anhaben. Also was soll der Zwang? Ich kenne Menschen mit Impfschaden und finde es unmöglich, dass man sie oder Diabetiker oder sonstige Leute zwingen will sich impfen zu lassen. Für mich sieht das aus wie einen Krisenmaßnahme für die Pharmaindustrie.
"Der Staat sind wir alle und die Gesetze werden durch die von uns gewählten Vertretern gemacht." Stimmt in der Theorie. Aber in der Praxis tun die von uns allen gewählten vertreter nicht gerade das, was sich die Mehrheit wünscht. Da gibt es unzählige Beispiele. Mit Polemik hat das nichts zu tun.
 
Moment mal wenn alle geimpft sind - also ich auch, kann es mir doch am A.. vorbeigehen,ob jemand die Krankheit hat und mit mir im Bus sitzt oder?

Gut spielen wir das Beispiel weiter. Da du ja auf deine Grundrechte gepocht hasst, bist du aber nicht geimpft. Also doch Quarantäne für die Infizierten. Aber jetzt fordern die auch Uneingeschränktheit ihrer Grundrechte ein und schon sitzt er wieder im Bus und verbreitet munter Erreger.


Impfungen als solche schützen doch diejenigen welche sich impfen lassen und die dich nicht wollen sind selber schuld, aber können ja somit den braven geimpften nichts anhaben. Also was soll der Zwang? Ich kenne Menschen mit Impfschaden und finde es unmöglich, dass man sie oder Diabetiker oder sonstige Leute zwingen will sich impfen zu lassen. Für mich sieht das aus wie einen Krisenmaßnahme für die Pharmaindustrie.
Eine Zwangsimpfung bei bestehender Kontraindikation wird es nicht geben.
Ich gehöre noch zu der Generation, die in den Genuß der Pockenpflichtimpfung kam und weiß daher aus Erfahrung, dass es in jedem Jahrgang einige gab, die wegen bestehender Kontraindikation nicht geimpft werden konnten.
Die Pharmaindustrie benötigt keine Zwangsimpfung. Sobald die Sterberate einen Wert erreicht hat bei dem die Yellow Press richtig loslegen kann, bewirkt die daraus resultierende Massenhysterie sowieso einen Run auf die Impfstellen bevor sich Regierungsstellen überhaupt einig sind ob der richtige Zeitpunkt für eine Impfpflicht gekommen ist. Darüber hinaus bewirkt die Bevorratungsstrategie der Regierungen, dass der meiste Umsatz bereits erfolgt ist, bevor die erste Spritze überhaupt einen Gluteus Maximus gesehen hat.

"Der Staat sind wir alle und die Gesetze werden durch die von uns gewählten Vertretern gemacht." Stimmt in der Theorie. Aber in der Praxis tun die von uns allen gewählten vertreter nicht gerade das, was sich die Mehrheit wünscht. Da gibt es unzählige Beispiele. Mit Polemik hat das nichts zu tun.

Ich darf dich noch einmal zitieren.
"Ich finde es trotzdem eine Unverschämtheit, dass der Staat sich soviel anmaßt. "
Dieser Satz ist pure Polemik. Erstens besteht der Staat nicht nur aus den drei Gewalten, sondern auch aus dem Volk. Er ist somit ein Organisationskonstrukt und kann somit weder agieren noch sich etwas anmaßen. Die Verwaltung erfolgt durch das Zusammenwirken von Leglislative, Judikative und Exekutive. Damit haben wir als Volk den Verwaltungsauftrag und die damit verbundenen Entscheidungskompetenzen an diese Staatsgewalten abgegeben. Im Bereich der Legislative führt
das Volk eine relegelmäßige Personalentscheidung in regelmäßigen Abständen namens Wahl durch. Die Abgeordneten an sich sind per se nur der Verfassung und ihrem Gewissen verpflichtet.
 
"Gut spielen wir das Beispiel weiter. Da du ja auf deine Grundrechte gepocht hasst, bist du aber nicht geimpft. Also doch Quarantäne für die Infizierten. Aber jetzt fordern die auch Uneingeschränktheit ihrer Grundrechte ein und schon sitzt er wieder im Bus und verbreitet munter Erreger."

Was ist schlimm daran, wenn alle geimpft sind und die Erreger ihnen nichts anhaben können? Es trifft ja dann nur noch die ungeimpften.
 
"Ich darf dich noch einmal zitieren.
"Ich finde es trotzdem eine Unverschämtheit, dass der Staat sich soviel anmaßt. "
Dieser Satz ist pure Polemik. Erstens besteht der Staat nicht nur aus den drei Gewalten, sondern auch aus dem Volk. Er ist somit ein Organisationskonstrukt und kann somit weder agieren noch sich etwas anmaßen. Die Verwaltung erfolgt durch das Zusammenwirken von Leglislative, Judikative und Exekutive. Damit haben wir als Volk den Verwaltungsauftrag und die damit verbundenen Entscheidungskompetenzen an diese Staatsgewalten abgegeben. Im Bereich der Legislative führt
das Volk eine relegelmäßige Personalentscheidung in regelmäßigen Abständen namens Wahl durch. Die Abgeordneten an sich sind per se nur der Verfassung und ihrem Gewissen verpflichtet. "

schön, dass du die Theorie so gut kennst und mir auch nochmal erklärst. Scheint ja unvorstellbar für dich zu sein, dass jemand die tolle Theorie kennt und trotzdem nicht einverstanden ist... Am gewissen scheitert es eben. Und da kommt dann die Unverschämtheit ins Spiel. Wenn dir das Wort Polemik so gut gefällt darfst du es von mir aus nochmal schreiben. Die Schweinegrippe ist nicht viel schlimmer als eine gewöhnlich Influenza, der Impfstoff hingegen wird gerade im Eilverfahren zugelassen ohne ausgiebige Untersuchung und hat potenziell mehr Nebenwirkungen als Gutes an sich. Mit einer guten Abwehr kommt man auch über H1N1 sehr gut weg. (Haben mehr einige Apotheker und Ärzte bestätigt)

Und noch was: Wer nicht für die Hauptparteien stimmt hat seine Stimme eh verschenkt. Dann definiere bitte das Wort "Wahl" nochmal. Klingt für mich ein wenig nach der Art Wahl die man zu DDR zeiten im Supermarkt hatte.

"Die Pharmaindustrie benötigt keine Zwangsimpfung. Sobald die Sterberate einen Wert erreicht hat bei dem die Yellow Press richtig loslegen kann, bewirkt die daraus resultierende Massenhysterie sowieso einen Run auf die Impfstellen bevor sich Regierungsstellen überhaupt einig sind ob der richtige Zeitpunkt für eine Impfpflicht gekommen ist. Darüber hinaus bewirkt die Bevorratungsstrategie der Regierungen, dass der meiste Umsatz bereits erfolgt ist, bevor die erste Spritze überhaupt einen Gluteus Maximus gesehen hat. "

Das ist offensichtlich, nur dass du in verschiedenen Nachrichtenmedien über das Vorhaben, Diabetiker, HIV-Kranke, Fettleibige etc. zu impfen, obwohl es keine genauen Infos über die Auswirkungen gibt UND sie generell zu Kontraindikationen tendieren.
 
... Zitat gekürzt ...

schön, dass du die Theorie so gut kennst und mir auch nochmal erklärst. Scheint ja unvorstellbar für dich zu sein, dass jemand die tolle Theorie kennt und trotzdem nicht einverstanden ist... Am gewissen scheitert es eben. Und da kommt dann die Unverschämtheit ins Spiel. Wenn dir das Wort Polemik so gut gefällt darfst du es von mir aus nochmal schreiben. Die Schweinegrippe ist nicht viel schlimmer als eine gewöhnlich Influenza, der Impfstoff hingegen wird gerade im Eilverfahren zugelassen ohne ausgiebige Untersuchung und hat potenziell mehr Nebenwirkungen als Gutes an sich. Mit einer guten Abwehr kommt man auch über H1N1 sehr gut weg. (Haben mehr einige Apotheker und Ärzte bestätigt)

Nochmal Kritik ist wichtig aber bitte richtig.
Im vorliegenden Fall entscheidet allein die Exekutive, zu der übrigens die Regierung gehört, im Rahmen von bestehenden Gesetzen. Wenn du der Meinung bist, dass die Exekutive die Gesetze nicht im gebotenen Rahmen anwendet, dann gibt es dafür z.B. das Verwaltungsgericht oder man gründet eine Bürgerinitiative oder oder. Wenn du mit bestehenden Gesetzen nicht einverstanden bist, gibt es nur den Weg über die Gesetzgebung.

Aber sich über den Staat im Allgemeinen aufzuregen hilft da wenig.
 
[quote\Ritschi]Falsch, wer aus diesem Grund für eine Partei stimmt hat seine Stimme verschenkt, denn er stimmt gegen seine eigene Überzeugung.[\quote]

wir scheinen hier aneinander vorbei zu reden. Die Theorie kenne ich auch. Erzähl mir mal bitte, was das mit der Praxis zu tun haben soll. JEtzt komm mir nicht mit "wenn jeder ... stimmen würde bla bla... dann ... würde alles funktionieren" DE facto funktioniert die schöne Theorie eben nicht. Da kann man lange für PArteien unter der 5% Hürde stimmen!
 
Wenn ich im Forum freie Meinungsäußerung betreibe, bedeutet das nicht, dass ich nicht nebenbei irgendeine gesetzeskonforme (hallo studiere auch REWI!) Initiative ergreife. Man wird sich wohl noch öffentlich ärgern dürfen! Auch als BoLer. Heißt nicht, dass wenn man etwas in ein Forum schreibt, man dies aus sonstiger Untätigkeit heraus tut.
Ich fand zunächst das Gesetz nicht wieder und musste zunächst genauere Infos sammeln. Jetzt, wo ich weiß, wo es steht, kann ich agieren.

Danke für deine ausführlich Politikvorlesung - immer wieder herzerfrischend, wieviele Menschen glauben, die Theorie und Praxis seien kongruent...
 
wir scheinen hier aneinander vorbei zu reden. Die Theorie kenne ich auch. Erzähl mir mal bitte, was das mit der Praxis zu tun haben soll. JEtzt komm mir nicht mit "wenn jeder ... stimmen würde bla bla... dann ... würde alles funktionieren" DE facto funktioniert die schöne Theorie eben nicht. Da kann man lange für PArteien unter der 5% Hürde stimmen!

OK Ein Praxisbeispiel:

Die Grünen dümpelten in den 70ern jahrelang unter der 5% Hürde. Nach deiner Theorie müssten sie heute noch dort sein.
Jede Stimme die einer bestimmten Partei gegeben wird fehlt de facto den anderen. Dies ist der wesentliche Unterschied zum Wahl-Boykott, diese Stimmen fallen schlichtweg aus der Wertung und man geht davon aus, dass die Nicht-Wähler im gleichen Verhältnis abgestimmt hätten als die Wähler.
 
Aber Diskutieren wir mal über die Möglichkeiten die Impflicht zu vermeiden

Möglichkeit 1:
Streichen des Satzes "In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes
eingegriffen werden." im Artikel 2 des Grundgesetzes.
Davon wäre die Bundeswehr (SG, §6, Satz 2) bishin zur Handlungsunfähigkeit betroffen. (Hier liegt übrigens eine interessante Parallele. Es besteht allgemeine Wehrpflicht und man verliert in dieser Zeit auch das Recht auf körperliche unversehrtheit und das noch mit einem vielfach höheren Risiko)
Ebenso die Polizeibehörden (exemplarisch PAG Artikel 74, Polizeiaufgabengesetz Bayern).
Unter diesen Rahmenbedingungen ist eine Verfassungsändung selbst in Form einer Volksabstimmung lediglich als hypothetisch einzustufen.

Möglichkeit 2:
Streichung der Schutzimpfung aus §20 Abs. 6
Was wird damit effektiv erreicht?
Die Impflicht ist für bedrohte Teile der Bevölkerung vorgesehen. Dies dürfte in der Mehrzahl dann Personal im Sicherungs- und Katastrophenschutz sein, für die dann über die Fürsorgepflicht des Prinzipals eine Quasi-Impfpflicht durch die Hintertür wieder kommt.
Schutz der Impflichtigen bei Kontraindikationen. Es ist im Gesetz bereits vorgesehen, dass amn sich mit einem entsprechenden Attest der Impfpflicht entziehen kann.

Möglichkeit 3:
Scharfe Kontrollmechanismen.
Die Impfung an sich wird durch eine ärztliche Fachkommission festgelegt und die Rechtsverordnung auf Basis von §20 Abs 6 bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Schärfer geht es eigentlich kaum noch ohne damit die Dauer zur Entscheidungsfindung nur unwesentlich zu erhöhen.
 
(Hier liegt übrigens eine interessante Parallele. Es besteht allgemeine Wehrpflicht und man verliert in dieser Zeit auch das Recht auf körperliche unversehrtheit und das noch mit einem vielfach höheren Risiko)
Frauen müssen nicht Wehrpflicht leisten. Ist das überhaupt mit dem GG vereinbar, bezüglich Gleichberechtigung? Von Israel lernen heißt siegen lernen
 
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