ein paar Definitionen

Selbständiger

…ist, der zwar möglicherweise aufgrund eines Dienstvertrages zur entgeltlichen Arbeitsleistung verpflichtet ist, aber kein Arbeitnehmer ist, denn das persönliche Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Vertragspartner fehlt.



Freier Dienstvertrag

Als freie Dienstverträge werden Dienstverträge bezeichnet, die eine selbständige Tätigkeit zum Inhalt haben. Arbeitsverträge dagegen sind auf die Leistung abhängiger Arbeit gerichtet.


Arbeiter

…sind Arbeitnehmer, die überwiegend eine körperliche Tätigkeit ausüben.


Angestellte

Sind Arbeitnehmer, die überwiegend eine kaufmännische, höhere technische, büromäßige, überwiegend leitende oder sonstige gehobene Tätigkeiten ausüben.


Beamte

…sind Personen, die im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses tätig werden.


Arbeitgeber

…ist derjenige, der die Dienstleistungen vom Arbeitnehmer kraft des Arbeitsvertrages fordern kann und zur Zahlung der Vergütung verpflichtet ist.
…ist derjenige, der mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt.
…ist derjenige, der Personalpolitik festlegt.
…ist derjenige, der die Arbeitsumgebung richtet.
…ist derjenige, der den Arbeitsablauf organisiert
…ist derjenige, der Weisungsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer besitzt.


Arbeitnehmer

..ist, wer aufgrund einse privatrechlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur fremdbestimmten Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.Ob jemand Arbeitnehmer ist, bestimmt sich allein nach den tatsächlichen Gegebenheiten.

Aufhebunsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, mit dem ein zwischen den Parteien bestehender Vertrag mit Wirkung für die Zukunft gelöst wird.


Nebentätigkeit

Nebentätigkeit ist eine entgeltliche Tätigkeit, die ein Arbeitnehmer neben der hauptsächlich den Lebensunterhalt sichernden hauptberuflichen Tätigkeit ausübt.


Kündigung

Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige WE, durch die ein Dauerschuldverhältnis nach dem Willen des Kündigenden ohne Mitwirkung des anderen Teils für die Zukunft beendet wird.

aoK oK
fristlos oder mit geringer unter Einhaltung der Kündigungs-
Auslauffrist frist

nur aufgrund eines wichtigen Arbeitnehmer: ohne Grund
Grundes Arbeitgeber : sozialer gerechtfertigter
Grund
§626 BGB (wenn KSchG anwend
bar ist)
§620 Abs. 2 BGB
§1 KSchG


geringfügiges Beschäftigungsverhältnis

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs) sind eine besondere Form von Teilzeitarbeitsverhältnissen (§2 Abs. 2 TzBfG).
Arbeitnehmer, die eine geringfügige Beschäftigung ausüben, haben die gleiche Rechte und Pflichten, wie Vollzeitbeschäftigte (§4 Abs. 1 TzBfG).

Arbeitsplatzteilung (Job-Sharing)

Es ist eine Vereinbarung zw. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, nach der sich mehrere Arbeitnehmer die Arbeitszeit an einem Arbeitsplatz teilen.

Teilzeitarbeit

Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die regelmäßige Wochenarbeitszeit des Arbeitnehmers kürzer ist, als die regelmäßige Wochenarbeitszeit vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer des Betriebes.



Annahmeverzug

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm ordnungsgemäß angebotene Leistung nicht annimmt oder eine sonstige zur Erfüllung erforderliche Mitwirkungshandlung unterlässt.


Arbeitnehmerähnliche Person

…sind Personen, die von ihrem Vertragspartner - vergleichbarerweise wie ein Arbeitnehmer - wirschaftlich abhängig und sozial schutzbedürftig sind. Sie sind aber nicht persönlich abhängig.


Abfindung

Abfindungen sind Entschädigungen für den Verlust des Arbeitsplatzes oder die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.


Betriebsrat

Betriebsrat ist die Interessenvertretung der in einem privatwirtschaftlichen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber.


Allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

…besagt, dass ein Arbeitgeber einen oder mehrere Arbeitnehmer innerhalb ihres Arbeitsverhältnisses bei einer kollektiven Maßnahme nicht ohne sachlichen Grund schlechter behandeln darf als andere, vergleichbare Arbeitnehmer.


Direktionsrecht

…ist das Recht des Arbeitgebers, Ort, Zeit und Inhalt der Leistungspflicht des Arbeitnehmers im Einzelnen festzulegen und dadurch die im Arbeitsvertrag einthaltenen Vorgaben durch Einzelweisungen zu konkretisieren.

Grenzen

Arbeitsvertrag
Bestimmungen aus Betriebsvereinbarungen
Tarifverträge
Zwingende gesetzliche Bestimmungen
Billiges Ermessen (§106 GeWO)


Freie Mitarbeiter

…sind selbständige, die aufgrund eines freien Dienstvertrages zur entgeltlichen Arbeitsleistung verpflichtet sind.

Arbeitsbereitschaft

…wird von einem Arbeitnehmer während seiner regelmäßigen Arbeitszeit geleistet. Der Arbeitnehmer muss dabei an seiner Arbeitsstelle anwesend sein.

Abzugrenzen

Bereitschaftsdienst
Rufbereitschaft
Abrufarbeitsverhältnis


Auftrag

…ist ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, ein ihm vom Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen (§622BGB).


Leitender Angestellte

Ein leitender Angestellte nimmt Aufgaben wahr, die für den Bestand oder die Entwicklung des Betriebes oder Unternehmens von Bedeutung sind und deren Wahrnehmung besondere Fähigkeiten und Kenntnisse voraussetzt und bei der Erfüllung seiner Aufgaben im wesentlichen weisungsfrei tätig ist, ihm also eigenverantworliche inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten zustehen.
Die Einstellung des leitenden Angestellten muss rechtzeitig dem Betriebsrat mitgeteilt werden.
Ein leitender Angestellte ist einerseits ein Arbeitnehmer andererseits besitzt er Arbeitgeberfunktionen.

Folgen

Kündigungsschutz ist schwächer §14 Abs. 2 KSchG
Sie sind vom Geltungsbereich des BetrVG ausgenommen (fast ganz) §5Abs.3 BetrVG
Ihrer Interessen werden nicht vom Betriebsrat vertreten sondern vom Sprecherausschuss §1 Abs. 1 SprAUG
Arbeitszeitgesetz trifft auf sie nicht zu §18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG
Vertragsfreiheit

Die Vertragsfreiheit umfasst die freie Entscheidung darüber, ob und mit wem ein Vertrag geschlossen werden soll.


Arbeitsentgelt

Jeder als Gegenleistung für die Arbeitsleistung gezahlte geldwerte Vorteil


Dauerschuldverhältnis

…ist ein Schuldverhältnis, das sich nicht ein einer einmaligen Erfüllungshandlung beider Vertragsparteien erschöpft, sondern eine Verpflichtung zu einem fortlaufenden Tun, Unterlassen oder Verhalten begründet.


Betriebsvereinbarung

Geschlossen wird eine BV vom Betriebsrat einerseits und dem Arbeitgeber andererseits. Sie bedarf gem. §77 Abs.2 Seite 1 BetrVG der Schriftform. Geregelt ist in §77 BetrVG.


Einstellung

Eine Einstellung liegt vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden.


Sondervergütung/Gratifikation

…sind vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelts, die nicht mit dem regelmäßigen Arbeitsentgelt ausgezahlt werden, sondern aus bestimmten Anlässen oder zu bestimmten Terminen gewährt werden.


Überstunden

Von Überstunden spricht man, wenn die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit überschritten wird.


Heimarbeiter

Gem. §2 Abs.1 HAG sind es Personen, die an einer selbst gewählten Arbeitsstätte im Auftrag eines Gewerbetreibenden oder Zwischenmeisters erwerbmäßig arbeiten, die Verwertung ihrer Arbeitsergebnisse jedoch dem Auftraggebenden überlassen. Sie sind keine Arbeitnehmer, weil sie nicht persönlich abhängig sind. ABER Sie sind arbeitnehmerähnliche Personen wg der wirtschaftlichen Abhängigkeit.


Auswahlrichtlinien

Grundsätze, die allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten oder Arbeitsplätze festlegen.
>fachliche Voraussetzungen
>persönliche Voraussetzungen
>Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte

ich fange im WS 06/07 mit Arbeitsrecht an.

Vielen Dank für die Zusammenstellung der Definitionen, jetzt gibts keine Ausreden mehr, sich vorm Auswendiglernen zu drücken.

Torben