55105 - ArbVR - Kurseinheit 1

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poison schrieb:
Hallo in die Runde

mag vielleicht jemand schon mal Ergebnisse diskutieren?

Nach dem ersten Durcharbeiten komme ich zu folgenden Lösungen. Bin bei einigen aber noch unschlüssig

1 ABE
2 ABD
3 A
4 AB
5 BCD
6 ADE
7 CDE
8 D
9 C
10 AE
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Hallo,

Die meisten Antworten habe ich auch so.

Anders bzw. noch Fragezeichen habe ich hier:
2. DE

Bei A kann die Kündigung zwar nicht erfolgen. Aber letzlich endet das Arbeitsverhältnis dann aus § 9 Abs. 1, Seite 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 2. KSchG Bin mir deshalb noch etwas unsicher ob man es ankreuzen sollte.

B
M.E. ist ein Chefarzt leitender Abgestellter. Deshalb greift m.E. das ArbZG gemäß § 18 Abs. 1 ArbZG nicht.

E
M.E. rechtfertigen die Gründe eine außerordentliche Kündigung des Auszubildenden.

5. genauso. Allerdings habe ich leichte Zweifel bei D.
Das Skript spricht davon, dass typischerweise Aushilfsverträge meist befristet sind. Ob es Grundsätzlich zulässig ist bin ich mir noch nicht ganz sicher. Aber letzlich dürfte es ein zulässiger Befristungsgrund sein.

8. ADE
Bin mir aber noch nicht sicher.

9. BC
Bei B ist die Frage ob das "kann" ok ist oder nur "muss" korrekt wäre. Ich habe mich erstmal für B entschieden.

10. Bin mir noch nicht ganz sicher. Im Moment habe ich A, C mit ? und E mit ?.
 
Positive Stimme 0 Negative Stimme
Bei 2 A habe ich mich nach Nachlesen nun auch dazu entschlossen, es als falsch zu werten, da er kein AN ist.

Bei B hatte ich noch ein ?, der Einwurf des leitenden Angestellten ist nicht schlecht, da hatte ich noch nicht dran gedacht.

Bei E war für mich die Aussage, dass er den Betriebsrat um Stellungnahme bitten muss, das Ausschlusskriterium. Meiner Meinung nach muss er das nicht, er kann die a.o. Kündigung aus wichtigem Grund auch so aussprechen. Der wichtige Grund ist meiner Ansicht durch die sexuelle Belästigung gegeben.

Bei 5 D habe ich mich auf die Aussage im Skript gestützt, dass der sachliche Grund für die Befristung der Aushilfszweck ist.

Bei 8 A ist zum einen die Aussage falsch, dass die Betriebsvereinbarung die höherrangige Norm zum Arbeitsvertrag ist. Es ist genau umgekehrt. Zum anderen dürfen Arbeitsbedingungen, die im TV geregelt sind, nicht mehr Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, es sei denn der TV gestattet die Betriebsvereinbarung. Davon steht aber nichts in der Aufgabe.

Bei E hab ich auch noch ein ?. Da wollte ich nochmal im Gesetz stöbern.

Bei 9 B bin ich auch über die "kann oder muss Frage" gestolpert. Ich habe mich für ein "muss" entschieden und deshalb als falsch gewertet. K. A. wie das der Lehrstuhl sieht

*grins* die lieben Fragen über die Wirkung der Grundrechte haben im Propädeutikum bei mir schon rege Diskussion mit dem betreffenden Lehrstuhl ausgelöst 😀

Bei C habe ich schlichtweg das Problem, dass durch die mittelbare Drittwirkungslehre auch auf die Rechtsbeziehung zwischen Privaten eingegangen wird. Mir fehlt in der Aufgabe einfach das Wörtchen "unmittelbar" 🙄

Bei E habe ich mich für die Richtigkeit auf Grund des Satzes " Die Grundrechte enthalten eine Schutzfunktion, die den Staat verpflichtet, Grundrechtsberechtigte auch vor Übergriffen Privater in grundrechtliche Positionen in Schutz zu nehmen" entschlossen 🙂

lg Poison
 
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2 E
§ 102 Abs. 1 und 2 BetrVG sehen auch bei außerordnetlicher Kündigung ene Anhörung des Betriebsrates vor.

8A
Ja, Dein Einwand überzeugt mich. Also nicht ankreuzen.

8E
Grundlage ist für mich Seite 143, vorletzter Absatz, Skript Teil I
Habe ich erstmal so interpretiert. Will aber auch noch die Quelle nachlesen.

9B
Da aus meiner Sicht das Gericht einen Ermessensspielraum hat, d.h. einen entsprechenden Antrag einer Prozesspartei nicht folgen muss, habe ich mich für das "kann" entschieden. Aber ist viel Bauchgefühl und wenig Wissen 😉

10 C
Da überzeugt mich Deine Ausführung. Würde ich im Moment nun eher nicht mehr als richtig ansehen.

10 E
Auch da überzeugt mich Deine Ausführung.


Herzliche Grüße
Lars
 
Positive Stimme 0 Negative Stimme
Der Begriff einschalten ist natürlich schwammig. Aber aus meiner Sicht beinhaltet er keine reine Mitteilungspflicht. Auch weil ein Versäumnis der Mitteilung die Wirksamkeit der Kündigung nicht berührt. Deshalb ist aus meiner Sicht 1 B korrekt.
Herzliche Grüße
Lars
 
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Im Kursmaterial wird auch auf Seite 52 oben angegeben, das keine Anhörung nötig ist, sondern nur eine Mitteilung.
Ich denke, dass hier unter Einschaltung die Mitwirkung oder die Anhörung gemeint.

Zusätzlich ist in 1B gesagt, dass der Sprecherausschuss zu informieren ist.
Aber nach § 31 II Seite 1 SprAuG (Sprecherausschussgesetz)ist der Sprecherausschuss zu hören.
Also siehst du unter Information auch die ANhörung?

Ich finde, die könnten das besser formulieren...
 
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Thomas3 schrieb:
Im Kursmaterial wird auch auf Seite 52 oben angegeben, das keine Anhörung nötig ist, sondern nur eine Mitteilung.
Ich denke, dass hier unter Einschaltung die Mitwirkung oder die Anhörung gemeint.

Zusätzlich ist in 1B gesagt, dass der Sprecherausschuss zu informieren ist.
Aber nach § 31 II Seite 1 SprAuG (Sprecherausschussgesetz)ist der Sprecherausschuss zu hören.
Also siehst du unter Information auch die ANhörung?

Ich finde, die könnten das besser formulieren...
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Hi!

Also der Knackpunkt liegt hier im zweiten Teil des Satzes "...ausschließlich...".

Das ist natürlich so falsch, da der Betriebsrat ja gem. § 105 BetrVG zu informieren ist.

Also wäre B hier nicht anzukreuzen.

Gruß

Roman
 
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Hallo Zusammen,
hier meine Lösungen:



1) a,e
2) d,e
3) a
4) a,b
5) b,c,d
6) a,d,e
7) c,d,e
8) d
9) b,c
10) a,e
Aufgabe 1)
a)Richtig => § 18 Abs. 1 Nr. ArbZG
b)Falsch => zwar § 102 Abs. 1. Seite 1 BetrVG (Betriebsrat ist zu hören), eigentlich § 5 Abs. 3 S.1 BetrVG, aber § 105 BetrVG => eine personelle Veränderung eines leitenden Angestellten ist dem Betriebsrat mitzuteilen
darüber hinaus muß auch immer die Antwort richtig durchgelesen werden. Eine Äußerung wie „muß ausschließlich“ sollte uns hellhörig machen.
§ 31 Abs. 2 SprAuG => Sprecherausschuß muß angehört werden (d.h. es wird eine Stellungnahme erwartet)
c)Falsch => Gehalt muß nicht zwingend die Beitragsbemessungsgrenze überschreiten
sowie: § 14 KSchG => bis auf einige Ausnahmen ist das KSchG anwendbar
d)Falsch => auch leitende Angestellt sind wirtschaftlich von AN abhängig und sind ihm gegenüber weisungsgebunden
e)Richtig => ja wird in einigen Gesetzen berücksichtig => und zwar in der Form, dass ganz explizit in den Gesetzen steht, dass dieser Personenkreis vom Geltungsbereich der Gesetze ausgenommen sind.

Aufgabe 2
a)falsch => A und B können dem G ohne Grund kündigen (§ 14 Abs. 2 S.2)
b)falsch => Chefärzte sind vom Geltungsbereich des ArbZG ausgenommen (§18 Abs.1 Nr. 1 ArbZG)
c)falsch => meiner Meinung nach ist F zwar selbständig (obwohl ich hier auch eine Scheinselbstständigkeit sehen würde) und ist wirtschaftlich vom K abhängig und daher schutzbedürftig (siehe auch Skript Seite 45 und Seite 52 und § 2 BUrlbG)
d)richtig => § § 105 BetrVG => eine personelle Veränderung eines leitenden Angestellten ist dem Betriebsrat mitzuteilen => informieren und § 31 Abs. 2 SprAuG => Sprecherausschuß muß bei Kündigung eis leitenden Angestellten angehört werden (d.h. es wird eine Stellungnahme erwartet)
e)richtig => außerordentliche Kündigung eines Auszubildenden gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBIG möglich, die aufgelisteten Gründe sind gemäß § 626 BGB wichtige Gründe und § 102 Abs. 1 BetrVG => Betriebsrat ist zu hören.
Aufgabe 3
a)richtig => § 5 ArbGG
b)falsch => wenn arbeitnehmerähnliche Personen in den Geltungsbereich aufgenommen werden sollen, dann muß dies explizit im Gesetz stehen,
c)falsch => wenn arbeitnehmerähnliche Personen in den Geltungsbereich aufgenommen werden sollen, dann muß dies explizit im Gesetz stehen,
d)falsch => wenn arbeitnehmerähnliche Personen in den Geltungsbereich aufgenommen werden sollen, dann muß dies explizit im Gesetz stehen,
e)falsch => Kündigungsschutzgesetzt gilt ausschließlich für „echte“ Arbeitnehmer


Aufgabe 4
a)=> Frage muß wahrheitsgemäß beantwortet werden,
eigentlich ist dies eine unzulässige Frage, aber kath. Kindergarten ist Tendenzbereich und hier ist die Frage erlaubt und es besteht Offenbarungspflicht
b)=> ja Frage muß wahrheitsgemäß beantwortet werden,
hat etwas mit der angestrebten Tätigkeit zu tun hat. Tätigkeit bedarf einer hohen Vertrauenswürdigkeit
c)=> braucht nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden, gemäß EuGH darf diese Fragen auch dann unwahrheitsgemäß beantwortet werden, wenn die Bewerberin während der gesamten Vertragsdauer nicht zur Verfügung steht, Frage stellt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar (Skript Seite 133)
d)=> braucht nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden, da diese Frage nichts mit der angestrebten Tätigkeit zu tun hat und es eher nach einem „Ausschnüffeln“ aussieht
e)=> nein es muß nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden, Frage ist unzulässig, ergibt sich aus § 9 Abs. 3 GG (siehe auch Skript Seite 131).

Aufgabe 5
a)Nebentätigkeiten können nicht befristet werden, stellt keinen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG dar
b)Ja => § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG
c)Ja => § 14 Abs. 2 TzBfG
d)Ja => § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG
e)Nein => stellt keinen sachlichen Grund im Sinne des § 14 TzBfG dar.

Aufgabe 6
a)ja => § 14 Abs. 2 TzBfG
b)nein => § 15 Abs. 5 TzBfG => Arbeitsverhältnis ist auf unbestimmte Zeit geschlossen
c)nein => ein befristeter Vertrag kann nur dann ordentlich gekündigt werden, wenn dies vorher vereinbart wurde, dies liegt hier nicht vor (§ 15 Abs. 3 TzBfG)
d)ja => § 15 Abs. 5 TzBfG
e)ja => weil es vorab vereinbart wurde, andernfalls wäre es nicht möglich (siehe § 15 Abs. 3 TzBfG)

Aufgabe 7
a)falsch => das Nachweisgesetz soll den AN schützen, wenn ein AG aufgrund eines Formfehlers den Arbeitsvertrag nachträglich nichtig machen könnte, wäre dies nicht im Sinne dieses Gesetzes.
b)Falsch => siehe Skript Seite 150
c)Richtig => siehe auch Skript Seite 151
d)Richtig => siehe auch Skript Seite 151
e)Richtig => siehe auch Skript Seite 151

Aufgabe 8


a)falsch, ich würde dies damit begründen, daß in der Betriebsvereinbarung nur Dinge stehen dürfen, die zum Aufgabengebiet des Betriebsrates hören, gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat er aber nur ein Mitbestimmungsrecht bei der Lohngestaltung insb. Entlohnungsgrundsätzen und Entlohnungsmethoden b)falsch weil Günstigkeitsprinzip (zu Gunsten des AN kann der Arbeitsvertrag Abweichungen haben)
c)falsch => weil Mindesturlaub von 24 Tagen § 3 BurlG
d)richtig => stellt eine betriebliche Übung dar
e)falsch

Aufgabe 9
a)falsch, die Richtlinien müssen erst im nationalen Recht umgesetzt werden
b)richtig
c)richtig
d)falsch, legt „nur“ fest welche internationale Gesetze zum Einsatz kommen
e)falsch, Territorialrecht

Aufgabe 10
a)richtig
b)falsch => Schon die Anmerkung „keinesfalls“ sollte einen hellhörig machen
c)falsch => nein weil Generalklausel
d)falsch
e)richtig

Bin gespannt auf Eure Anmerkungen

Gruß Kristina
 
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also hier sind meine Lösungen:

Aufgabe 1: A, E

Aufgabe 2: D, E

Aufgabe 3: A

Aufgabe 4: A

Aufgabe 5: B, C, D, E
E ist meines Erachtens richtig, weil § 14 Abs. 1 Seite 2 Nr. 4 TzBfG auf Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses abstellt, so dass solch ein Befristung möglich ist.

Aufgabe 6: A, D, E

Aufgabe 7: C, D, E

Aufgabe 8: A, E

Aufgabe 9: B, C, D

Aufgabe 10: A, E

Gruß
 
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Zur Frage 9 b kommt es wieder einmal auf das einzelne Wort an.
Die Feststellung "kann" das AG den EGH anrufen ist falsch. Lt. Skript Seite 84 Mitte "muß"
das AG im Zweifel hinsichtlich der Auslegung den EGH anrufen.
Deshalb ist Antwort b nicht richtig.
Gruß Hans-Peter Faißt
 
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bei 2 E habe ich Probleme. Abgesehen davon dass in 2 D und E von einer Stellungnahme die Rede ist, der BR muss aber nur "gehört" werden, ist eine Stellungnahme des BR bei fristloser Kü eines Azubi weder im BBiG noch im BetrVG vorgesehen. Ich neige daher dazu nur 2 D als richtig anzukreuzen. Wie seht ihr das?

Grüsse an alle
 
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Aigner,
in § 102 BetrVG ist geregelt, das der BR vor jeder (egal ob ordentlich oder außerordentlich) zu hören. Wenn man jemanden anhört, erwartet man eine Stellungnahme. Anhören ist als weitergefaßt als informieren. Arbeitnehmer sind gemäß § 5 BetrVG Absatz 1 auch Beschäftigte, die in einer Berufsausbildung sind.

Verständlich?

Gruß
Tini
 
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habe noch Probleme mit Nr.9 D, die etliche von euch angekreuzt haben. Helft mir doch bitte auf die Sprünge, ob ich zu oberflächlich gelesen habe oder nicht. Meines Erachtens legt das IPR nur fest, welches nationale Arbeitsgesetz im jeweiligen Fall Anwendung findet . Enhält das IPR selbst Schutzvorschriften?
Danke für eure Hilfe

Gruß
Gobertus
 
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gobertus schrieb:
Hallo Zusammen,
habe noch Probleme mit Nr.9 D, die etliche von euch angekreuzt haben. Helft mir doch bitte auf die Sprünge, ob ich zu oberflächlich gelesen habe oder nicht. Meines Erachtens legt das IPR nur fest, welches nationale Arbeitsgesetz im jeweiligen Fall Anwendung findet . Enhält das IPR selbst Schutzvorschriften?
Danke für eure Hilfe

Gruß
Gobertus
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Hi!

Ich denke, ein Problem ist hier die Verwendung des Begriffs "Arbeitsgesetz".

Wie heisst denn das deutsche Arbeitsgesetz?

IPR regelt, welches (Ziv)Recht zur Geltung kommt bzw. Anwendung findet.

In diesem Sinne...

Gruß

Roman
 
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RPelzel schrieb:
Hi!

Ich denke, ein Problem ist hier die Verwendung des Begriffs "Arbeitsgesetz".

Wie heisst denn das deutsche Arbeitsgesetz?

IPR regelt, welches (Ziv)Recht zur Geltung kommt bzw. Anwendung findet.

In diesem Sinne...

Gruß

Roman
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Danke für die prompte Anwort, aber die Finsternis im Tunnel konntest du leider nicht beseitigen. Verstehe nicht was du mir mit deiner Antwort sagen möchtest. Mir ist klar, dass das IPR, das anzuwendende Recht klärt. Den Bezug zu Anwort 9D sehe ich aber nicht. Wäre super, wenn du das etwas ausschmücken könntest.
Danke
Gobertus
 
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bin fest überzeugt, dass 9 d nicht richtig ist. Gerade die Prüfung, nach welchen Kriterien welches nationale Recht gilt, wird doch im Skript ausführlich beschrieben. Im IPR werden also keine normierten mindeststandards gesetzt, sondern nur das verfahren festgelegt.
Zu 5 E gibt es hier noch eine schön eindeutige Quelle: https://www.heilbronn.ihk.de/upload_dokumente/infothek/pdf/8503.pdf
hoffen wir mal, dass die IHK Heilbronn die Gesetze verstanden hat und anzuwenden weiß...
gruß
christoph
 
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Nach der genannten quelle können moderatoren u.ä. wegen der kunst- und rundfunkfreiheit befristet beschäftigt werden. sachgrund ist also die höherrangigkeit der grundrechte

zu weiter hier strittigen fragen:
8 d ist m.E. eine betriebliche Übung, aus der ein Anspruch entstanden ist, alle Voraussetzungen nach Seite 111 im Skript sind gegeben.

Zu 9 C eine Quelle im web:
https://www.lexexakt.de/glossar/interomnes.php
Von einer Wirkung inter partes spricht man, wenn ein Urteil nur für die beteiligten Parteien gilt.
Von einer Wirkung inter omnes (= erga omnes) spricht man, wenn ein Urteil nicht nur für die beteiligen Parteien sondern darüberhinaus für jedermann gilt. Eine solche Wirkung ist die Ausnahme, sie gilt z.B. für Urteile des EuGH über die Nichtigkeit der Handlung eines EU-Organs oder die Auslegung einer Gemeinschaftsnorm.

damit bin ich mir jetzt nur noch bei Frage 8 E ein wenig i Zweifel, insgesamt:
1 AE, 2DE, 3A, 4AB, 5 BCDE, 6 ADE, 7 CDE, 8 D(E?), 9 nichts, 10AE

gruß, christoph, so werd ichs wohl lassen
 
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wer es noch wissen will. Hab den Kurs schon mal belegt gehabt und jetzt mit den alten Lotse-aufgaben verglichen. Unter größtmöglicher Sogfalt und Berücksichtigung von ausgetauschten Anworten, habe ich folgende Lösungen hersugesucht:

2 DE
3 A
4 AB
5 BCDE
6 ADE
9 BC
10 AE

LG
Aqamdax
 
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Tini_1976 schrieb:
Hallo Zusammen,
hier meine Lösungen:



1) a,e
2) d,e
3) a
4) a,b
5) b,c,d
6) a,d,e
7) c,d,e
8) d
9) b,c
10) a,e
Aufgabe 1)
a)Richtig => § 18 Abs. 1 Nr. ArbZG
b)Falsch => zwar § 102 Abs. 1. Seite 1 BetrVG (Betriebsrat ist zu hören), eigentlich § 5 Abs. 3 S.1 BetrVG, aber § 105 BetrVG => eine personelle Veränderung eines leitenden Angestellten ist dem Betriebsrat mitzuteilen
darüber hinaus muß auch immer die Antwort richtig durchgelesen werden. Eine Äußerung wie „muß ausschließlich“ sollte uns hellhörig machen.
§ 31 Abs. 2 SprAuG => Sprecherausschuß muß angehört werden (d.h. es wird eine Stellungnahme erwartet)
c)Falsch => Gehalt muß nicht zwingend die Beitragsbemessungsgrenze überschreiten
sowie: § 14 KSchG => bis auf einige Ausnahmen ist das KSchG anwendbar
d)Falsch => auch leitende Angestellt sind wirtschaftlich von AN abhängig und sind ihm gegenüber weisungsgebunden
e)Richtig => ja wird in einigen Gesetzen berücksichtig => und zwar in der Form, dass ganz explizit in den Gesetzen steht, dass dieser Personenkreis vom Geltungsbereich der Gesetze ausgenommen sind.

Aufgabe 2
a)falsch => A und B können dem G ohne Grund kündigen (§ 14 Abs. 2 S.2)
b)falsch => Chefärzte sind vom Geltungsbereich des ArbZG ausgenommen (§18 Abs.1 Nr. 1 ArbZG)
c)falsch => meiner Meinung nach ist F zwar selbständig (obwohl ich hier auch eine Scheinselbstständigkeit sehen würde) und ist wirtschaftlich vom K abhängig und daher schutzbedürftig (siehe auch Skript Seite 45 und Seite 52 und § 2 BUrlbG)
d)richtig => § § 105 BetrVG => eine personelle Veränderung eines leitenden Angestellten ist dem Betriebsrat mitzuteilen => informieren und § 31 Abs. 2 SprAuG => Sprecherausschuß muß bei Kündigung eis leitenden Angestellten angehört werden (d.h. es wird eine Stellungnahme erwartet)
e)richtig => außerordentliche Kündigung eines Auszubildenden gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBIG möglich, die aufgelisteten Gründe sind gemäß § 626 BGB wichtige Gründe und § 102 Abs. 1 BetrVG => Betriebsrat ist zu hören.
Aufgabe 3
a)richtig => § 5 ArbGG
b)falsch => wenn arbeitnehmerähnliche Personen in den Geltungsbereich aufgenommen werden sollen, dann muß dies explizit im Gesetz stehen,
c)falsch => wenn arbeitnehmerähnliche Personen in den Geltungsbereich aufgenommen werden sollen, dann muß dies explizit im Gesetz stehen,
d)falsch => wenn arbeitnehmerähnliche Personen in den Geltungsbereich aufgenommen werden sollen, dann muß dies explizit im Gesetz stehen,
e)falsch => Kündigungsschutzgesetzt gilt ausschließlich für „echte“ Arbeitnehmer


Aufgabe 4
a)=> Frage muß wahrheitsgemäß beantwortet werden,
eigentlich ist dies eine unzulässige Frage, aber kath. Kindergarten ist Tendenzbereich und hier ist die Frage erlaubt und es besteht Offenbarungspflicht
b)=> ja Frage muß wahrheitsgemäß beantwortet werden,
hat etwas mit der angestrebten Tätigkeit zu tun hat. Tätigkeit bedarf einer hohen Vertrauenswürdigkeit
c)=> braucht nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden, gemäß EuGH darf diese Fragen auch dann unwahrheitsgemäß beantwortet werden, wenn die Bewerberin während der gesamten Vertragsdauer nicht zur Verfügung steht, Frage stellt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar (Skript Seite 133)
d)=> braucht nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden, da diese Frage nichts mit der angestrebten Tätigkeit zu tun hat und es eher nach einem „Ausschnüffeln“ aussieht
e)=> nein es muß nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden, Frage ist unzulässig, ergibt sich aus § 9 Abs. 3 GG (siehe auch Skript Seite 131).

Aufgabe 5
a)Nebentätigkeiten können nicht befristet werden, stellt keinen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG dar
b)Ja => § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG
c)Ja => § 14 Abs. 2 TzBfG
d)Ja => § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG
e)Nein => stellt keinen sachlichen Grund im Sinne des § 14 TzBfG dar.

Aufgabe 6
a)ja => § 14 Abs. 2 TzBfG
b)nein => § 15 Abs. 5 TzBfG => Arbeitsverhältnis ist auf unbestimmte Zeit geschlossen
c)nein => ein befristeter Vertrag kann nur dann ordentlich gekündigt werden, wenn dies vorher vereinbart wurde, dies liegt hier nicht vor (§ 15 Abs. 3 TzBfG)
d)ja => § 15 Abs. 5 TzBfG
e)ja => weil es vorab vereinbart wurde, andernfalls wäre es nicht möglich (siehe § 15 Abs. 3 TzBfG)

Aufgabe 7
a)falsch => das Nachweisgesetz soll den AN schützen, wenn ein AG aufgrund eines Formfehlers den Arbeitsvertrag nachträglich nichtig machen könnte, wäre dies nicht im Sinne dieses Gesetzes.
b)Falsch => siehe Skript Seite 150
c)Richtig => siehe auch Skript Seite 151
d)Richtig => siehe auch Skript Seite 151
e)Richtig => siehe auch Skript Seite 151

Aufgabe 8


a)falsch, ich würde dies damit begründen, daß in der Betriebsvereinbarung nur Dinge stehen dürfen, die zum Aufgabengebiet des Betriebsrates hören, gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat er aber nur ein Mitbestimmungsrecht bei der Lohngestaltung insb. Entlohnungsgrundsätzen und Entlohnungsmethoden b)falsch weil Günstigkeitsprinzip (zu Gunsten des AN kann der Arbeitsvertrag Abweichungen haben)
c)falsch => weil Mindesturlaub von 24 Tagen § 3 BurlG
d)richtig => stellt eine betriebliche Übung dar
e)falsch

Aufgabe 9
a)falsch, die Richtlinien müssen erst im nationalen Recht umgesetzt werden
b)richtig
c)richtig
d)falsch, legt „nur“ fest welche internationale Gesetze zum Einsatz kommen
e)falsch, Territorialrecht

Aufgabe 10
a)richtig
b)falsch => Schon die Anmerkung „keinesfalls“ sollte einen hellhörig machen
c)falsch => nein weil Generalklausel
d)falsch
e)richtig

Bin gespannt auf Eure Anmerkungen

Gruß Kristina
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Hallo,

stimme mit dir eigentlich überein.
Abgesehen von Nr. 5, da hab ich auch E, da hierfür extra ein Passus im TzBfG gibt.
Aufgabe Nr. 10, da ist d und nicht a richtig. Grundrechte wirken stets und unmittelbar auch unter Privaten, wozu sollte es denn sonst Grundrechte geben, wenn alles über die sog. Generalklauseln laufen würde?
 
Positive Stimme 0 Negative Stimme
Was ist denn mit 8 e?

Ich meine mal gelesen zu haben, dass eine Regelung, die regelmäßig ein bestimmtes Geschlecht benachteiligt, gegen das Gleichbehandlungsgebot von Männern und Frauen verstößt. Da Teilzeitkräfte in der Regel Frauen sind, stellt eine Schlechterbehandlung von Ihnen eine Benachteiligung von Frauen da.

Hat jemand eine Meinung dazu?
 
Positive Stimme 0 Negative Stimme
Find ich ziemlich weit hergeholt. Aber ich hab 8 E jetzt auch angekreuzt, da auch Teilzeitkräft Arbeit wie die übrigen AN leisten. Wenn diese dafür belohnt würden und Teilzeitkräfte nicht, wäre das auch eine ungleichbehandlung. Die Zuwendungen müssen ja nicht sdie gleiche Höhe haben...
Wir können doch alles bis morgen früh 09:00 Uhr ins System stellen - oder hat sich daran was geändert?

Viel Erfolg an alle!
 
Positive Stimme 0 Negative Stimme
Ist es vielleicht auch. Aber ich kenne ein Urteil vom BSG zur Ehegattenversicherungspflicht von Landwirten. Da stand drin, dass die Regelung ohne die Ehegattenversicherungspflicht Frauen benachteilige, da Landwirt meistens der Mann ist, Frauen demnach keine eigene Versicherung erlangen könnten.

Mich macht stutzig, dass nach Gleichbehandlung von Mann und Frau gefragt wurde.

Wie auch immer. Ich kreuze es auch an.
 
Positive Stimme 0 Negative Stimme
Wieso habt ihr bei 8 A?
Die Betriebsvereinbarung kommt doch gar nicht zum Tragen.
§ 77 III BetrVG verdrängt die möglichkeit einer Betriebsvereinbarung.
Deshalb gilt hier der TV mit 11 EURO!
(siehe auch Seite 126 des Skripts)

Und wieso 8E passen soll versteh ich zur Zeit nicht...
 
Positive Stimme 0 Negative Stimme
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