Widerrufsfrist

Aufgabe:
Die Widerrufsfrist im Sinne des § 355 BGB
a) beginnt trotz ordnungsgemäß erfolgter Widerrufsbelehrung im elektronischen Geschäftsverkehr erst mit Erfüllung der in § 312e BGB für den Unternehmer geltenden Informationspflicht
b) beginnt auch bei Fernabsatzverträgen erst mit ordnungsgemäßer Belehrung nach § 355 Abs. 2 BGB, was bedeutet, dass die beleherung dem Verbraucher in Textform mitgeteilt werden muss
c) beträgt, wenn die Belehrung nach Vertragsschluss erfolgt, vier Wochen
d) beträgt bei Fehlen der Widerrufsbelehrung sechs Monate
e) beginnt bei Fehlen der Widerrufsbelehrung nicht zu laufen. Das Widerrufsrecht unterliegt dann der regelmäßigen Verjährungssfrist des § 195 BGB


a) ?
b) falsch, da nach Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 eine Informationspflicht dem "Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich" erfolgen muss.
c) richtig, nach § 355 II S. 3 ein Monat = 4 Wochen
d) falsch, gar keine Frist, wenn keine Belehrung
e) falsch, da nicht verjährt.

Wie seht ihr das ?

Liebe Grüße

Herby

herby2007 schrieb:

ein Monat = 4 Wochen

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Nein, ein Monat sind 30 Tage, siehe § 189 I a.E. BGB, also keine vier Wochen (28 Tage)

Liebe Grüße

Meine Lösung:

a) ist richtig, § 312g III 2, I 1 BGB - Zum Zeitpunkt der Aufgabenstellung war § 312g offensichtlich noch § 312e

b) ist richtig, § 355 II 1 BGB

c) ist falsch, die Frist dauert dann einen Monat (30 Tage), §§ 355 II 2, 189 I

d) ist falsch, § 355 IV 3

e) ist falsch, denn das Widerrufsrecht kann nicht verjähren, denn nur Ansprüche können verjähren (§ 194 BGB) und das Widerrufsrecht ist kein Anspruch, sondern ein Gestaltungsrecht.

Liebe Grüße