Carola Bluhm, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei/PDS in Berlin zum Urteil des BVerfG, in dem die Richter keine akute Haushaltsnot in Berlin erkennen können:
In der Süddeutschen Zeitung ist zu lesen, Haushaltskonsolidierung sei für die PDS ein "unsinniges finanzpolitisches Ziel".
Ist das alles Unsinn? Oder sind die Gedanken gar nicht so verkehrt, denn was wäre gewonnen, wenn ein Land zwar schuldenfrei aber ohne vernünftige öffentliche Infrastruktur wäre. Sind Staatsschulden wirklich so schlimm? Fragen über Fragen...
Sparmaßnahmen, die deutlich über das hinausgehen, was bislang geleistet und verabredet wurde, sind aus unserer Sicht keine Lösung des Problems. Berlin wird sich nicht noch ärmer sparen, sondern muss seine Stärken weiter stärken.
Insofern gilt auch für die gegenwärtig laufenden Koalitionsverhandlungen: Rot-Rot wird an seinen politischen Prioritätensetzungen, dazu zählen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Armutsbekämpfung und Arbeitsmarktpolitik, festhalten.
In der Süddeutschen Zeitung ist zu lesen, Haushaltskonsolidierung sei für die PDS ein "unsinniges finanzpolitisches Ziel".
Ist das alles Unsinn? Oder sind die Gedanken gar nicht so verkehrt, denn was wäre gewonnen, wenn ein Land zwar schuldenfrei aber ohne vernünftige öffentliche Infrastruktur wäre. Sind Staatsschulden wirklich so schlimm? Fragen über Fragen...