Haftung bei Dissens

Simone,

Du hast Recht. Der Satz aus der KE bestätigt das ja auch: Der, der den Dissens schuldhaft herbeiführt, soll keinen Anspruch auf Schadensersatz haben!

Steffi,
auch ich verstehe diesen Absatz nicht. Kein Schadenersatz ist soweit klar.
Aber was meint der Verfasser mit folgenden Satz:
"Wenn nur eine Partei fahrlässig ein Missverständnis über das Zustandekommen des Vertrages verursacht, wird sie sich häufig den Erklärungsinhalt nach den Grundsätzen der normativen Auslegung - dies als Rechtsfolge - zurechnen lassen müssen. ???
Was ist dann Rechtsfolge?
Kannst Du mir das erklären.

Vielen Dank schon mal
Salome

Salome,

die Rechtsfolge ist, dass der Vertrag dann wirksam zustande gekommen ist und daran festgehalten wird. Man gibt hier quasi demjenigen, der das Missverständnis verursacht hat, die "Schuld" daran, er hätte klar machen können und sollen, was er meint und will.

Gruß
Steffi

Salome schrieb:

Hallo Steffi,
auch ich verstehe diesen Absatz nicht. Kein Schadenersatz ist soweit klar.
Aber was meint der Verfasser mit folgenden Satz:
"Wenn nur eine Partei fahrlässig ein Missverständnis über das Zustandekommen des Vertrages verursacht, wird sie sich häufig den Erklärungsinhalt nach den Grundsätzen der normativen Auslegung - dies als Rechtsfolge - zurechnen lassen müssen. ???
Was ist dann Rechtsfolge?
Kannst Du mir das erklären.

Vielen Dank schon mal
Salome

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Guten Morgen Salome,

Hintergrund ist hier, daß der Feststellung eines Dissens zunächst die Auslegung der Willenserklärungen vorausgeht.

Es wird zunächst geprüft, welchen Inhalt die Erklärung desjenigen hat, der "fahrlässig ein Mißverständnis" hervorgerufen hat und wie der Erklärungsempfänger die Erklärung verstehen durfte. Die Begriffe "fahrlässig" und "normative Auslegung" bezeichnen folgenden Fall:

Die Erklärung ist mißverständlich, der Erklärende und der Erklärungsempfänger haben unterschiedliche Vorstellungen über die Erklärungsbedeutung.

Der Erklärende hat nicht die erforderliche Ausdruckssorgfalt walten lassen ("fahrlässig"). Da seine Erklärung in die Rechtssphäre des Erklärungsempfängers eingreift, muß sich der Erklärende hier diejenige Bedeutung seiner Erklärung zurechnen lassen, die sich aus der "normativen Auslegung" ergibt, das heißt: Es kommt darauf an, wie ein durchschnittlicher Erklärungsempfänger, der Angehöriger des maßgeblichen Verkehrskreises ist, die Erklärung bei Anwendung der gehörigen und zumutbaren Auslegungssorgfalt verstehen mußte und damit durfte.

Rechtsfolge ist in dem Fall, den das Skript meint also, daß der Vertrag mit dem Inhalt zustande kommt, die sich aus der normativen Auslegung ergibt.

Schöne Grüße, Markus