Gegenwind für die große Koalition
Die Groß-Koalitionäre hatten sich redlich Mühe gegeben. Die designierte Kanzlerin Angela Merkel und insbesondere das SPD-Duo mit Franz Müntefering und Matthias Platzeck hatten die Präsentation des Vertragswerks am Samstag sogar mit einigen humoristischen Wortwechseln garniert. Im Publikum wurde trotz des ernsten Stoffes auch gelacht.
HB BERLIN. Doch die Daumen der professionellen Kritiker im Lande gingen unmittelbar nach Schluss der Aufführung gleich nach unten. Räumte man in früheren Zeiten einer neuen Regierung noch eine 100-Tage- Schonfrist ein, zerfetzten Verbände mit einem bis Sonntag dauernden Sperrfeuer der Kritik das Bündnis, noch ehe der Vertrag unterschrieben war.
Das schwerste Geschütz fährt die FDP auf: Sie will notfalls mit einer Verfassungsklage gegen den von der großen Koalition geplanten verfassungswidrigen Bundeshaushalt für das Jahr 2006 vorgehen. Union und SPD wollten einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen und damit Artikel 115 des Grundgesetzes aushebeln, kritisierte FDP-Chef Guido Westerwelle am Sonntag in Berlin. Union und SPD setzten jede Verhältnismäßigkeit außer Kraft. Einen solch vorsätzlichen Verfassungsbruch habe es noch nicht gegeben.
Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel und der designierte Finanzminister Peer Streinbrück haben angekündigt, der Haushalt 2006 werde nicht verfassungskonform sein. 2007 sollten die Vorgaben aber wieder eingehalten werden. Steinbrück bezifferte die Neuverschuldung des Bundes auf 41 Milliarden Euro. Die Summe der Investitionen, die nach der Verfassung höher liegen muss als die Nettokreditaufnahme, solle 23 Milliarden Euro betragen. Nach Artikel 115, Absatz 1, des Grundgesetzes dürfen die neuen Kredite die Ausgaben für Investitionen nur überschreiten, wenn dies "zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" notwendig ist.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fürchtet nach eigenen Worten trotz positiver Ansätze negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung. Der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner, sagte, die Beschlüsse seien für die Unternehmen keinen Anlass, mehr zu investieren. Verdi-Chef Frank Bsirske bemängelte, das Regierungsprogramm springe in wichtigen Feldern zu kurz. Aus der Union kritisierte der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz, die Koalition bleibe schon zu Beginn hinter dem Notwendigen zurück.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch verteidigte die Koalitionsabmachung. Alle, die nun schimpften, verträten nur ihre eigenen und "oft dazu höchst unterschiedlichen Interessen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag.
Hundt sagte, die drastischen Steuer- und Abgabenerhöhungen seien eine Gefahr für die Wirtschaft. Die Anhebung der Mehrwertsteuer müsse noch verhindert werden. Insgesamt könne er keinen Beitrag erkennen, um Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen. Ähnlich äußerte sich Börner. Die Beschlüsse reichten nicht aus, "damit die Unternehmen wieder ihre bestehenden Geschäftspläne umschreiben und mehr in Deutschland investieren", sagte er. Der Staat greife Unternehmen und Bürgern erneut tief in die Tasche. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, kritisierte die ausbleibende steuerliche Entlastung für den Mittelstand.
Gemäßigter äußerte sich der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann. Der Koalitionsvertrag sei eine Fortsetzung der Reformpolitik mit vielen kleinen Schritten. Die Wirtschaft werde das noch nicht entfesseln. "Aber der Vertrag zeigt noch innerhalb dieser Legislaturperiode Perspektiven auf, dass es allmählich besser werden kann", sagte er der "Bild am Sonntag". Verdi-Chef Bsirske sagte, das Programm enthalte eine Reihe von positiven Teilelementen wie das Bekenntnis zur Tarifautonomie, das Erziehungsgeld und eine erste Korrektur beim Spitzensteuersatz. Unter dem Strich überwögen aber Skepsis und Kritik.
Auch aus den Koalitionsparteien selbst kam Kritik. Merz sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er könne in dem Vertrag eine Handschrift der Union nicht erkennen. Aus der Steuersenkungspartei werde jetzt eine Steuererhöhungspartei. Zudem kritisierte der CDU-Finanzexperte, dass die Union ihre Forderung nach betrieblichen Bündnissen für Arbeit fallen ließ. Für die Steuerpolitik gelte: "So viel SPD war nie." Der frühere Fraktionsvorsitzende fügte hinzu: "Wir zahlen insgesamt für das Kanzleramt einen hohen Preis." Der scheidene Wirtschaftsminister Wolfgang Clement kritisierte im "Tagesspiegel am Sonntag": "Die große Koalition hat sich dem süßen Gift der Mehrwertsteuererhöhung scheinbar zu schnell hingegeben." Über vorherige Reformen sei zu wenig gesprochen worden. Ein Koalitionsvertrag sei aber "keine Bibel und kein fertiges Buch".
